Putins neuer Schachzug: Erstellung einer umfassenden Liste westlicher Abtrünniger

Präsident Wladimir Putin hat die russische Regierung angewiesen, eine Liste jener Unternehmen zu erstellen, die aus “unfreundlichen Staaten” stammen und nach dem 22. Februar 2022 ihre Geschäftstätigkeiten in Russland reduziert oder eingestellt haben. Dies erfolgte nach Veröffentlichung eines Protokolls auf der Website des Kreml, das nach einem Unternehmerkongress erstellt wurde.

Der Kreml erklärte, dass diese Liste fortlaufend aktualisiert werden soll und Details wie die Umstände des Rückzugs, die Identität der Anteilseigner und wirtschaftlich Berechtigten sowie weitere relevante Informationen umfassen wird.

Premierminister Michail Mischustin wurde mit der Durchführung dieser Maßnahme betraut. Ein erster Bericht ist bis zum 15. Mai zu liefern, und anschließend soll vierteljährlich berichtet werden.

Zusätzlich verlangte Putin die Schaffung klarer Regeln für Immobilientransaktionen mit Investoren aus den betreffenden Staaten. Es soll auch gesetzlich festgelegt werden, wie Anteile an russischen Firmen direkt oder indirekt kontrolliert werden können. Des Weiteren sind rechtliche Rahmenbedingungen für den Rückkauf von Vermögenswerten durch ausländische Unternehmen vorzusehen, die Russland nach Beginn der “militärischen Sonderoperation” verlassen haben.

Putin betonte wiederholt, dass westliche Unternehmen keine Sonderrechte oder Vorzugsbehandlungen genießen würden. Jene, die nach Russland zurückkehren möchten, müssen sich dem marktüblichen Wettbewerb stellen, so der Präsident.

Erster Vizepremierminister Denis Manturow erklärte, ausländische Marken, die keine vertraglich gesicherten Rückkaufoptionen besitzen, müssten “von vorne beginnen”. Vizepremier Alexander Nowak fügte hinzu, dass eine Rückkehr westlicher Unternehmen in den russischen Öl- und Gassektor nur unter wirtschaftlich sinnvollen Bedingungen erfolgen sollte, ohne die Interessen russischer Unternehmen zu schädigen.

Ende März äußerte Kirill Dmitrijew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, dass internationale Firmen darauf warteten, in den russischen Markt zurückzukehren. Er hatte zuvor erwähnt, dass möglicherweise im zweiten Quartal des Jahres mehrere US-Firmen ihre Aktivitäten in Russland wieder aufnehmen könnten. Laut Dmitrijew haben US-Unternehmen finanzielle Einbußen von 300 Milliarden Dollar erlitten, was bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington in Riad für erhebliches Aufsehen gesorgt habe.

Am 28. März startete LG Electronics testweise die Produktion in einem Werk in Moskau, wobei eine endgültige Entscheidung über eine Rückkehr noch aussteht und von weiteren Verhandlungen abhängt, da der Ukraine-Konflikt weiterhin ungelöst ist.

Es wird berichtet, dass neben LG auch Hyundai Motor Group, Samsung Electronics und der italienische Haushaltsgerätehersteller Ariston eine Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten in Russland prüfen, insbesondere vor dem Hintergrund potentieller Friedensgespräche.

Laut der Financial Times vom 17. April haben mehrere westliche Unternehmen ihre Rückzugspläne vorübergehend verschoben, da die Beziehungen zwischen Moskau und Washington weiterhin unsicher sind.

Mehr zum Thema – Berichten zufolge könnten bis zu 350 westliche Unternehmen bis 2025 nach Russland zurückkehren.

Schreibe einen Kommentar