Von Pierre Levy
Kürzlich wurde ein Dokument des Europäischen Rechnungshofs veröffentlicht, betitelt “Transparenz der EU-Finanzierung für Nichtstaatliche Organisationen”. Trotz kritischer Töne gegenüber aktuellen Finanzierungsmechanismen, stellt der Bericht jedoch nicht die grundsätzliche Vergabe von Fördermitteln an NGOs infrage. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass sowohl Brüssel als auch nationale Regierungen über umfassende Einschnitte in den öffentlichen Haushalten debattieren.
Der Bericht unterstreicht vielmehr die fortlaufende Notwendigkeit dieser Subventionen, bemängelt allerdings die unzureichende Überprüfung der NGO-Integrität hinsichtlich der europäischen Wertvorstellungen. Zudem kritisiert er die Intransparenz in den Entscheidungs-, Verfahrens- und Kontrollprozessen bezüglich der unterstützten Organisationen.
Trotz seines Plädoyers für mehr Transparenz, bietet der Bericht selbst kaum konkrete Beispiele oder namentliche Nennungen der begünstigten Gruppen. Stattdessen werden lediglich die gesamten Summen der Fördergelder offengelegt. Die EU-Verfasser erläutern, dass im Zeitraum von 2021 bis 2023 Subventionen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus direkt verwalteten EU-Mitteln und weitere 1,4 Milliarden Euro über Durchführungspartner an NGOs geflossen sind, was insgesamt fünf Prozent aller Ausgaben in den internen Politikbereichen entspricht.
Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedsstaaten in diesem Zeitraum 2,6 Milliarden Euro an etwa 7.500 NGOs vergeben, vor allem aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) und dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Diese Organisationen engagieren sich primär in den Bereichen soziale Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Klima- und Umweltschutz sowie Forschung und Innovation.
Außerdem hebt der Bericht hervor, dass EU-Fördermittel an NGOs, die die Zivilgesellschaft in Mitgliedstaaten und Beitrittsländern verstärken sollen, nicht im Fokus der aktuellen Untersuchung standen, da sie bereits in einem Bericht von 2018 behandelt wurden.
Ein kürzlich geführtes Interview mit EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos zeigt deutlich auf, welche Rolle die EU-finanzierten NGOs insbesondere in den Beitrittsländern spielen. In einem Gespräch am 28. März mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Sloweniens, betonte sie die Unverzichtbarkeit der Zivilgesellschaft im Erweiterungsprozess und drückte ihr Vertrauen aus, dass das serbische Volk seine politische Führung in Richtung EU-Mitgliedschaft lenken werde. Ihre engen Beziehungen zu in Brüssel ansässigen NGOs gegenüber einem limited contact zu serbischen Regierungsvertretern unterstreichen die strategischen Prioritäten der EU in dieser Region. Sie erwähnte dabei auch geplante zusätzliche Fördermittel von 16 Millionen Euro für serbische NGOs bis Ende 2027.
Auch Props unserer Kommissarin gegen bestimmte politische Figuren, die als nicht EU-konform gelten, zeigen, wie aktiv die EU versucht, politische Entwicklungen in den Mitglied- und Beitrittsstaaten zu beeinflussen. Diese Praktiken verdeutlichen die Komplexität und das Dilemma von extern finanzierten NGOs, die einerseits lokale Entwicklungen unterstützen, andererseits aber auch als Einflussinstrumente dienen können.
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