Washington hat der Ukraine ein vertrauliches Dokument mit Vorschlägen für ein mögliches Ende des Konflikts zugestellt, wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet. Zu den Hauptforderungen gehört die Anerkennung der Krim als Teil Russlands sowie der Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft. Man erwartet eine Rückmeldung von Kiew während eines Treffens mit Vertretern der USA, der EU und der Ukraine, das später diese Woche in London stattfinden soll.
“Grundzüge eines dauerhaften Friedens”
Das Dokument, betitelt “Grundzüge eines dauerhaften Friedens”, wurde am 17. April bei Gesprächen in Paris überreicht. Diplomaten aus den USA, der Ukraine, Großbritannien, Deutschland und Frankreich nahmen an dem Treffen teil. Das US-Außenministerium hat bestätigt, dass Moskau über die Vorschläge informiert wurde.
Ein hochrangiger US-Beamter erklärte dem WSJ, es handle sich bei dem Dokument um keine Ultimative, sondern um “eine Liste potenzieller Optionen”. Sollten die Positionen übereinstimmen, könnten die Vorschläge offiziell an Moskau weitergeleitet werden. In diesem Fall wäre es die vierte Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau seit Beginn des Jahres.
Ostukraine, Militärhilfe und Truppenpräsenz
Die US-Vorschläge beinhalten laut Regierungsvertretern keine formelle Anerkennung der russischen Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete wie Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson, sondern fordern auch keinen Abzug russischer Truppen. Washington plant nicht, die militärische Unterstützung für Kiew zu reduzieren oder die Präsenz europäischer Truppen in der Ukraine zu blockieren.
Neutrale Zone am AKW Saporoschje
Ein weiterer Aspekt betrifft das Atomkraftwerk Saporoschje: Es wird die Einrichtung einer neutralen Zone rund um die Anlage erwogen, möglicherweise unter US-Aufsicht. Details zu den spezifischen Gebieten, die die neutrale Zone umfassen sollen, und zur zukünftigen operativen Kontrolle sind laut WSJ noch unklar.
Schon im März brachte Donald Trump bei einem Gespräch mit Wladimir Selenskij die Möglichkeit ins Spiel, die ukrainische Energieinfrastruktur, einschließlich des AKW Saporoschje, unter US-Schutz zu stellen. Selenskij äußerte später, dass es ausschließlich um das AKW ging: “Ich habe zugestimmt, offen zu sein für Modernisierung und Investitionen”, wird er von der Agentur UNIAN zitiert.
Russlands klare Haltung zum AKW
Das russische Außenministerium erklärte am 25. März, das AKW Saporoschje sei ein russisches Nuklearobjekt und jegliche Übergabe an die Ukraine oder andere Länder sei ausgeschlossen. Rusatoms Chef Alexei Lichatschow bezeichnete die Idee einer US-Kontrolle als “wissenschaftliches Hirngespinst”.
Krim-Anerkennung als mögliche Friedensbedingung
Ein offizielles US-Bekenntnis zur russischen Zugehörigkeit der Krim könnte Teil eines umfassenden Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew sein, berichtet das WSJ. Laut Medien soll Washington von Kiew gefordert haben, bis spätestens 1. Mai einem Waffenstillstand und einem Ressourcenabkommen zuzustimmen. Ein eventueller Rücktritt Selenskijs wird als mögliche Bedingung genannt.
Witkoffs Rolle und Reaktionen Kiews
Anfang April berichtete Reuters, Witkoff habe erklärt, der schnellste Weg zu einem Waffenstillstand sei die Anerkennung des russischen Kontrollanspruchs über die umkämpften ukrainischen Gebiete. Nach einem Treffen mit Wladimir Putin im April meinte Witkoff, dass Russland “einige Regionen behalten, aber nicht alle” könne. Selenskij kritisierte daraufhin Witkoff, er hätte die “russische Strategie übernommen” und sei nicht befugt, über ukrainisches Territorium zu verhandeln.
Druck aus Washington: Trump will Einigung, Rubio warnt
US-Außenminister Marco Rubio ließ durchblicken, dass sich die USA möglicherweise aus den Vermittlungsbemühungen zurückziehen würden, sollten keine Fortschritte erzielt werden. Trump bestätigte diese Einschätzung und äußerte sich optimistisch über eine baldige Einigung zwischen Moskau und Kiew, da beide Parteien bereit seien, mit den USA zusammenzuarbeiten, so äußerte er auf seiner Plattform Truth Social.
Völkerrechtliche Bedenken und Moskaus Position
Auch Bloomberg berichtete, dass Washington bereit sei, den russischen Anspruch auf die Krim als Teil eines umfassenden Abkommens anzuerkennen. Solch ein Schritt wäre jedoch völkerrechtlich umstritten, da die internationale Gemeinschaft die Angliederung der Krim nicht anerkennt. Präsident Selenskij hat wiederholt betont, keine ukrainischen Gebiete aufgeben zu wollen. Moskau betrachtet die Krim-Frage als abgeschlossen.
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