Von Susan Bonath
Die Diskrepanzen in der Gesellschaft vertiefen sich, während die Regierenden unter dem Deckmantel progressiver Gender-Ansätze den Klassenkampf verschärfen. Arbeitslose werden dabei oft als Sündenböcke dargestellt und als “faul und träge” abgestempelt. Dies geschieht vor allem in Zeiten, in denen die Jobcenter zu den restriktiven Maßnahmen von Hartz IV zurückkehren. Eine Verschärfung dieser Situation zeichnet sich laut Plänen der Großen Koalition ab. Die Rüstungsindustrie allerdings expandiert und plant, zehntausende neue Stellen zu schaffen.
Rückgang der Jobangebote
Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, dass mehr als ein Drittel der Unternehmen in Deutschland plant, Arbeitsplätze abzubauen. Weniger als ein Viertel der Firmen möchte dagegen das Personal aufstocken. Laut IW steckt die Wirtschaft tief in der Krise, und eine baldige Besserung ist nicht in Sicht.
Weiterhin gibt der Arbeitsmarktdienstleister ‘Indeed’ an, dass die Zahl der Arbeitsangebote in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres um über sieben Prozent gefallen ist, mit einem Gesamtrückgang von 17,5 Prozent innerhalb eines Jahres. Diese Zahlen deuten auf eine Beschleunigung des Stellenabbaus hin.
Abbau von Sozialleistungen und sinkende Kaufkraft
Besonders starke Einbrüche gibt es im Transportwesen, Tourismus und in der Reinigungsbranche. Diese Sektoren leiden unter der sinkenden Kaufkraft, was weniger Transportbedarf und Reiseaktivitäten zur Folge hat. Zudem entsteht in den Bereichen, die wie das Reinigungsgewerbe keinen direkten Profit erzeugen, zuerst Einsparungsdruck.
Interessanterweise reduzieren auch Branchen, die über einen Fachkräftemangel klagen, ihre Stellenangebote, darunter die Softwareentwicklung und das Gesundheits- und Bildungswesen. Trotz des offensichtlichen Bedarfs an Fachpersonal scheint niemand bereit zu sein, angemessen dafür zu zahlen.
Wachstum lediglich bei Rüstungskonzernen
Einzig in der Rüstungsindustrie zeichnet sich ein gegenläufiger Trend ab: Diese Branche boomt. So ist beispielsweise der Aktienwert von Rheinmetall in den letzten fünf Jahren um das 25-Fache gestiegen. Mit dem Anstieg der “Kriegskredite” verdreifachten sich nahezu die Anfragen von Jobsuchenden in diesem Sektor. Rheinmetall plant, Tausende neue Arbeitskräfte einzustellen, während gleichzeitig die Autosparte verkleinert wird, um in den Werken in Berlin und Neuss Rüstungsgüter zu produzieren, wie der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger ankündigte, was bis zu 80.000 neue Jobs bedeuten könnte.
Ein Missverhältnis von Arbeitslosen zu Jobangeboten
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet ebenfalls einen Rückgang der Jobangebote. Die Situation ist alarmierend, insbesondere da die meisten offenen Stellen entweder Minijobs, befristete oder Teilzeitstellen sind. Gegenüber steht eine offiziell geschönte Zahl von knapp drei Millionen Arbeitslosen, zu denen noch 3,7 Millionen als “unterbeschäftigt” gelten. Somit stehen effektiv 6,7 Millionen Arbeitslose rund 600.000 Vollzeitstellen gegenüber, die sozialversicherungspflichtig sind.
Zunehmende Entlassungen erwartet
Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert weiterhin eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, während gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten zurückgehen wird. Dies wird viele früher oder später in das System des Bürgergeldes drängen, wo harte Sanktionen drohen, sollten sie den Anforderungen nicht genügen.
Eine Wahl zwischen zwei Übeln
Unter extremem Druck könnten Arbeitslose vor die Wahl gestellt werden: entweder in der umstrittenen Rüstungsindustrie arbeiten oder extreme finanzielle Not riskieren.
Staat und Kapital Hand in Hand
Schließlich zeigt sich, dass Staat und Kapital Hand in Hand arbeiten, besonders in Zeiten, die von einer kriegerischen Wende geprägt sind. Die Interessen des Kapitals stehen dabei oft an erster Stelle der politischen Agenda, während diejenigen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind, die Konsequenzen tragen.
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