Die derzeitige Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft erneut nach unten korrigiert, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz am 24. April. Der Grünen-Politiker stellte die neuesten Daten aus der “Frühjahrsprognose” vor und betonte, dass Deutschland vor dem dritten Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum steht. Er musste einräumen, dass die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung weiter gesenkt werden müssen.
Laut Berichterstattung der ARD-Tagesschau, äußerte Habeck: “Im Januar rechneten wir noch mit einem Wachstum von 0,3 Prozent – eine erhebliche Absenkung gegenüber den früher prognostizierten 1,1 Prozent. Das Wirtschaftsministerium sieht die deutsche Wirtschaft in schwierigem Fahrwasser.”
Das ZDF kommentiert die Prognose als Zeichen für “düstere Konjunkturaussichten” mit den Worten: “In der Frühjahrsprognose schätzt Wirtschaftsminister Robert Habeck das Wachstum nun auf null Prozent. Nach zwei Jahren der Rezession würde demnach eine Phase der Stagnation folgen.”
Habeck deutete an, dass sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auch bis 2026 auf nur 1,0 Prozent abschwächen könnte, nachdem Anfang des Jahres noch 1,1 Prozent erwartet wurden.
Als Ursachen für die stagnierende Wirtschaftslage nannte Habeck die Folgen der Corona-Pandemie, den Konflikt in der Ukraine und zuletzt die unvorhersehbaren Handelspolitiken der USA. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasst zusammen: “Die durch US-Präsident Donald Trump gestarteten und teils wieder rückgängig gemachten Zölle haben die wirtschaftliche Unsicherheit weltweit erhöht, was zu Schwankungen an den internationalen Finanzmärkten und einer Verschlechterung der globalen Wachstumsaussichten führte. Dies trifft besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft, deren Auslandsnachfrage bereits schwach ist.”
In direkter Rede führte Habeck weiter aus: “Es gibt auch andere Gründe. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump im November [letzten Jahres] hatte die amtierende Regierung keine Mehrheit mehr, und eine neue Regierung war noch nicht im Amt, was bedeutet, dass in dieser Zeit kaum legislative Initiativen entwickelt wurden, um der Stagnation entgegenzuwirken, und es herrscht politische Unsicherheit.”
Ein Artikel der FAZ erinnert daran, dass die erwartete große Koalition im Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ankündigt: “Geplant sind unter anderem ein ‘Investitions-Booster’, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, Senkung der Energiekosten, Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Abbau von Bürokratie und Steuersenkungen für Unternehmen. Auch bei der Förderung erneuerbarer Energien sollen Kosten gesenkt werden.”
Nach dem schwachen Abschneiden bei den Wahlen hat Habeck seine Aktivitäten in den sozialen Medien reduziert. In einem seiner letzten Beiträge auf X postulierte er: “Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: angespannte Sicherheitslage, eine Wirtschaft, die einen kräftigen Schub benötigt, Infrastruktur, die modernisiert werden muss, und der unabdingbare Kampf gegen die Erderwärmung.”
Zum Thema Arbeitslosigkeit informierte Habeck in Berlin, dass die Beschäftigungszahlen in diesem Jahr voraussichtlich zurückgehen werden, während für das nächste Jahr wieder mit einem Anstieg der Beschäftigung gerechnet wird. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der Arbeitslosen im März um 22.000 auf 2,967 Millionen, der schwächste Rückgang im März seit 2009.
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