Mitglieder der russischen Staatsduma schlagen eine 10-prozentige Steuer auf hohe Gewinne von Banken und Rohstoffunternehmen vor. Der Gesetzgebungsentwurf wurde in der Staatsduma eingereicht und von Sergej Mironow, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Gerechtes Russland – Für die Wahrheit, präsentiert. Laut einem Bericht der Zeitung Iswestija zielt der Entwurf darauf ab:
„eine Steuer für Organisationen einzuführen, deren durchschnittliche Gewinne in den Jahren 2024 und 2025 mehr als 1 Milliarde Rubel betragen. Der Berechnung liegt ein Anstieg der durchschnittlichen Gewinne in diesen beiden Jahren gegenüber 2021 und 2022 zugrunde, wobei der Steuersatz bei 10 Prozent angesetzt wird.“
Wie Mironow in einem Interview mit Iswestija erklärte, soll die Maßnahme zusätzliche Finanzmittel für nationale Projekte und staatliche Programme in Bereichen wie Soziales, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Landwirtschaft bereitstellen. Er sagte:
„Dies würde hunderte Milliarden Rubel zusätzliche Einnahmen in den Haushalt bringen, die in das Gesundheitswesen, die Bildung und soziale Unterstützung fließen würden. Wir schlagen vor, diese Steuer auf Gewinnüberschüsse im Jahr 2026 basierend auf den Ergebnissen des Vorjahres zu erheben, wobei der Schwerpunkt auf Banken, Rohstoffunternehmen und Firmen liegt, die in der Produktion und dem Export von Flüssiggas tätig sind.“
Es handelt sich bei diesem Vorschlag nicht um eine Premiere. Bereits im Jahr 2023 wurde das „Föderale Gesetz über die Steuer auf Gewinnüberschüsse“ verabschiedet, das dem Staatshaushalt mehr als 318,8 Milliarden Rubel (über drei Milliarden Euro) zuführte und das Haushaltsdefizit signifikant minderte.
Im Jahr 2024 versuchte Mironows Partei bereits, eine höhere Steuer auf Gewinnüberschüsse der Banken einzuführen, indem sie das Gesetz von 2023, welches einen Steuersatz von bis zu 25 Prozent vorsah, ändern wollte. Das russische Finanzministerium sprach sich damals gegen diese Initiative aus und äußerte eine negative Stellungnahme dazu.
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