Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat auf der Plattform X klargestellt, dass Ungarn keine Pläne hat, aus der Europäischen Union auszutreten. Diese Klarstellung erfolgte als Antwort auf eine Behauptung von Donald Tusk, dem polnischen Ministerpräsidenten. Tusk hatte auf demselben sozialen Netzwerk geäußert, dass Orbán offen über einen möglichen EU-Austritt Ungarns spreche.
Orbán wies diese Spekulationen zurück und äußerte sich zu seinen Plänen bezüglich der EU: “Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen.”
“Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir planen, sie gemeinsam mit den ‚Patrioten für Europa‘ zu reformieren, sodass sie wieder den Zustand erreicht, den sie hatte, als Polen und Ungarn beitraten.”
“Einmal war es so, dass die Bürokraten in Brüssel den Menschen dienten und nicht sich selbst. Und sie mischten sich nicht in die inneren politischen Debatten der Mitgliedsländer ein, so wie sie es heute in Polen und Ungarn tun.”
Im Juli dieses Jahres wurde im Europäischen Parlament die Fraktion “Patrioten für Europa” gegründet. Diese Fraktion, der neben Orbáns Fidesz-Partei auch der französische Rassemblement National, die in der italienischen Regierung vertretene Lega und die FPÖ aus Österreich angehören, setzt sich aus insgesamt 13 Parteien zusammen. Ihr Hauptanliegen ist die Wiederherstellung größerer Souveränität für die EU-Staaten und sie befürwortet strengere Maßnahmen gegen illegale Immigration. Zudem steht das Bündnis einer Unterstützung der Ukraine skeptisch gegenüber.
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