Von Uli Gellermann
Erinnern wir uns: Ein kritischer Moment in der Eskalation des Ukraine-Konflikts war der 30. September 2022, als die Ukraine offiziell einen beschleunigten NATO-Beitrittsantrag stellte. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 wurde dann entschieden, der Ukraine einen direkten Aufnahmeprozess zu ermöglichen, ohne die sonst übliche Vorstufe eines Membership Action Plans.
Wo NATO draufstand, war Krieg drin
Die NATO trieb die Mitgliedschaft der Ukraine voran, da eine militärische Präsenz an Russlands Grenze als strategischer Vorteil für die Unterwerfung Russlands gesehen wurde. Von Jugoslawien bis Afghanistan zeigt sich: Wo NATO involviert ist, folgt oft der Krieg. Ein Faktum, das die Völker der betroffenen Regionen zuverlässig erfahren.
Freiheit von militärischer Bedrohung
Russland schätzt seine Souveränität und versuchte, einer möglichen NATO-Basis in der Ukraine zuvorzukommen, um seine Freiheit zu verteidigen – Freiheit bedeutet auch, frei von militärischer Bedrohung zu sein.
Die Ukraine sollte kein NATO-Mitglied sein
US-Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, teilte am Ostersonntag mit, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten wird. Die Reaktion aus Russland ließ nicht lange auf sich warten. Dmitri Peskow, Sprecher von Wladimir Putin, äußerte:
“Wir haben auf verschiedenen Ebenen aus Washington gehört, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht zur Diskussion steht. Diese Position stimmt natürlich mit unserer Haltung überein und zufrieden: Die Ukraine sollte kein NATO-Mitglied sein und keine Perspektive auf Integration in das Bündnis haben, da dies eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Russischen Föderation darstellen würde.”
EU als Ersatz-NATO?
Nachdem die Drohungen der USA und NATO entschärft wurden, scheint das Risiko eines Weltkriegs reduziert. Dies könnte jedoch die Rüstungsindustrie und deren politische Unterstützer enttäuschen. Doch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert für eine unabhängige europäische Verteidigungsstrategie, um mehr Sicherheitsverantwortung in Europa zu tragen.
Dänische Soldaten in die Ukraine
Dänemark, ein NATO-Land, hat vor, unbewaffnete Soldaten zu Trainingszwecken in die Ukraine zu senden. Offiziell sollen diese von den Ukrainern lernen, doch in Wirklichkeit könnte dies Dänemark in einen riskanten Ost-West-Konflikt verwickeln.
Umfrage zur EU-Armee
Der öffentlich-rechtliche Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) startete Anfang des Jahres eine Umfrage zur Befürwortung einer EU-Armee, in der 51% der Befragten dafür stimmten. Die genauen Fragestellungen wurden jedoch nicht veröffentlicht.
Rund 30 Milliarden Euro für EU-Waffen
Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die EU ohne amerikanische Unterstützung direkt militärisch im Ukraine-Krieg eingreifen würde, hat sie bereits Waffen im Wert von rund 30 Milliarden Euro geliefert – eine Investition, die bisher hauptsächlich der Rüstungsindustrie zugutekommt.
Kandidatenstatus zum EU-Beitritt
Am 23. Juni 2022 erhielt die Ukraine offiziell von der EU-Kommission den Kandidatenstatus zum Beitritt, was zeigt, dass das Land trotz Kriegsschäden strategisch wichtig bleibt, auch aufgrund seiner Nähe zu Russland.
Alte Träume alter Supermächte
Während die USA erkannt haben, dass ein direkter Konflikt mit Russland nicht zu gewinnen ist, besinnen sich einige westeuropäische Länder auf ihre imperialistischen Traditionen. Auch ehemalige Großmächte wie England und Frankreich sowie Dänemark, das zwischen dem 13. und 17. Jahrhundert Kolonien in Afrika besaß, hegen immer noch alte koloniale Träume.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern und Betreiber der Webseite Rationalgalerie.
Erstveröffentlichung des Beitrags am 22. April 2025 auf www.rationalgalerie.de.
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