Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat laut US-Präsident Donald Trump bereits eine dreiwöchige Verzögerung bei der Unterzeichnung eines wichtigen Mineralienabkommens mit den Vereinigten Staaten. Auf seiner Plattform Truth Social forderte Trump Selenskyj auf, das Abkommen “SOFORT” zu unterzeichnen. Details des von den USA vorgeschlagenen Vertrages sind noch nicht öffentlich gemacht worden, doch sollen diese Berichten zufolge mehrere Zugeständnisse an Russland enthalten.
Einige der angeblichen Vereinbarungen beinhalten die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim durch die USA, ein “Einfrieren” des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinien, die Anerkennung der russischen Kontrolle über wesentliche Teile der vier ehemals ukrainischen Regionen sowie eine offizielle Ablehnung des NATO-Beitrittsgesuchs der Ukraine.
Die Verhandlungen zwischen Washington und Kiew laufen bereits seit Wochen. Ziel des Abkommens ist es, den USA Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Ukraine, einschließlich der strategisch wichtigen seltenen Erden, zu sichern. Die Ukraine erhofft sich dadurch, die USA als dauerhaften Sicherheitspartner zu gewinnen, eine Zusicherung, die von der Trump-Administration bisher nicht gegeben wurde. Die Vereinigten Staaten verlangen, dass das Abkommen eine Kompensation für frühere Unterstützungen im Konflikt mit Russland darstellt, was Kiew jedoch als eine bedingungslos gewährte Hilfe ansieht.
Julia Swiridenko, die erste stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, teilte mit, dass letzte Woche ein vorläufiges Memorandum unterzeichnet wurde. Präsident Trump indessen kommentierte, dass der Prozess übermäßig langwierig sei: “Die Ukraine unter der Führung von Wladimir Selenskyj hat die endgültigen Dokumente für das sehr wichtige Abkommen über seltene Erden noch nicht unterzeichnet. Es ist mindestens drei Wochen zu spät. Hoffentlich wird das Abkommen SOFORT unterzeichnet,” sagte er.
Der Abschluss des Abkommens war ursprünglich für Februar während eines Besuchs von Selenskyj im Weißen Haus geplant, entwickelte sich jedoch zu einem heftigen Streit. Trump warf Selenskyj vor, die USA nicht zu respektieren und undankbar für amerikanische Unterstützung zu sein. Er beschuldigte ihn außerdem, Friedensbemühungen mit Russland zu vernachlässigen und “mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen.” Später warnte Trump, Selenskyj könnte “große, große Probleme” erwarten, sollte er von dem Abkommen Abstand nehmen.
US-Finanzminister Scott Bessent berichtete letzte Woche, dass die Beamten des Weißen Hauses immer noch an den Details arbeiten, wann und wo die Unterzeichnung stattfinden soll, geht jedoch davon aus, dass die Verhandlungen bis zum 26. April abgeschlossen sein werden. Die zuvor unterzeichnete Absichtserklärung unterstützt diesen Zeitplan.
Trump äußerte sich auch positiv über die laufenden Friedensbemühungen zwischen Russland und der Ukraine, indem er auf Truth Social schrieb: “Sie stehen kurz vor einer Einigung, und die beiden Seiten sollten sich nun auf höchster Ebene treffen, um sie zu vollenden. Über die meisten wichtigen Punkte besteht Einigkeit.”
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