Eine auf Change.org laufende Petition kritisiert Pläne der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, eine Position bei den Vereinten Nationen in New York zu übernehmen. Die Petition, die auf Englisch verfasst wurde, wurde von deutschen Aktivisten initiiert. Sie lehnen Baerbocks Nominierung entschieden ab und argumentieren, dass ihre Ernennung “den internationalen Rechtsrahmen weiter aushöhlen und die Vereinten Nationen sowie ihre verschiedenen Organisationen unterminieren würde.” Zu den Unterzeichnern gehört auch der griechische Parlamentsabgeordnete Yanis Varoufakis, der die Bedenken teilt.
Annalena Baerbock, die durch ihre umstrittene Amtszeit als Außenministerin der als gescheitert geltenden Ampelkoalition bekannt ist, wird weiterhin kritisiert. Negative Höhepunkte ihrer Karriere umfassen unter anderem eine persönliche Auseinandersetzung mit Helga Schmid, einer Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes, die ursprünglich für den Posten bei der UN vorgesehen war. Varoufakis appellierte auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit den Worten: “Stoppen Sie Annalena Baerbocks Wahl zur nächsten UNGA-Präsidentin – Unterzeichnen Sie die Petition!” UNGA steht für United Nations General Assembly.
Auf diesen Vorfall reagierte die Berliner Zeitung indem sie feststellte: “Weiterer Skandal um Baerbocks UN-Nominierung: Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis unterstützt eine Petition gegen die deutsche Außenministerin.”
Die Petition, die am 24. April startete und bislang etwa 4.500 Unterschriften gesammelt hat, konzentriert sich vor allem auf Baerbocks Handeln in Bezug auf Gaza. Sie stellt fest, Baerbock sei “weder fachlich noch moralisch geeignet, die 80. Präsidentschaft der UNGA zu übernehmen.” Der Petitionstext kritisiert insbesondere Baerbocks Überwachung deutscher Waffenlieferungen an Israel als direkten Verstoß gegen internationales Recht und die Position des Internationalen Gerichtshofs, der die Unterstützung Israels im Konflikt mit Palästina missbilligt. Dabei wird jedoch ihr Verhalten im Ukraine-Konflikt und ihre Äußerungen, wie beispielsweise vor dem Europarat im Januar 2023, “We are fighting a war against Russia”, nicht erwähnt.
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