Von Wladislaw Sankin
Die kommende Woche gilt als kritisch für die Friedensverhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine, wie US-Außenminister Marco Rubio gegenüber amerikanischen Medien berichtete. Rubio erklärte, dass die US-Regierung die Entwicklungen bewerten und über ihre weitere Beteiligung am Friedensprozess entscheiden werde.
Laut Rubio gibt es sowohl Anlass für Optimismus als auch Besorgnis in Bezug auf die Situation in der Ukraine. Die Aussicht auf Frieden sei größer als in den vergangenen drei Jahren. Zudem betonte er, dass die USA die Sanktionen gegen Russland nicht verschärfen würden, um die Friedensverhandlungen nicht zu gefährden.
Am vergangenen Samstag kam es zu einem kurzen Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij im Vatikan, das im Anschluss an eine Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus stattfand. Britische Medien berichteten, dass ein sogenannter Rohstoff-Deal Gesprächsgegenstand dieses 15-minütigen Vier-Augen-Gesprächs war.
Präsident Emmanuel Macron aus Frankreich, der das Treffen arrangierte, hatte zuvor ebenfalls mit Selenskij gesprochen. Auf der Plattform X veröffentlichte Macron ein Bild von ihrem Spaziergang und äußerte, Selenskij sei bereit für einen bedingungslosen Waffenstillstand, und wolle mit Amerikanern und Europäern zum Abschluss dessen zusammenarbeiten. “Nun ist es an Putin zu zeigen, dass er wirklich Frieden wünscht”, fügte Macron hinzu.
Macron merkte an, dass Selenskij die Zusammenarbeit auf die Steigerung des diplomatischen Drucks auf Moskau, die Einführung weiterer Sanktionen gegen Russland und die Verstärkung der militärischen Unterstützung für die Ukraine beschränken möchte. Verhandlungen mit Russland schließt er demnach weiterhin aus.
Die kommenden Tage sind entscheidend, da bald feststehen wird, wer in der Weltöffentlichkeit die Verantwortung für etwaige Misserfolge bei den US-Vermittlungsversuchen tragen könnte.
Der Kreml zeigte sich kooperationsbereit: Laut Dmitri Peskow, dem Sprecher des russischen Präsidenten, ist Russland bereit, die Gespräche ohne Vorbedingungen fortzusetzen, wie Präsident Putin bereits in einem kürzlichen Gespräch mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff betonte. “Putin hat dies schon bei mehreren Gelegenheiten gesagt”, erinnerte Peskow.
In der Ukraine ist es Selenskij weiterhin gesetzlich untersagt, mit Russland zu verhandeln, wie die russische Regierung immer wieder betont. Außerdem sei Selenskij nicht mehr legitimiert, internationale Verträge zu unterzeichnen. Putin hat kürzlich vorgeschlagen, eine Verhandlungsgruppe für die Ukraine zu bilden.
“Wenn er [Selenskij] an den Verhandlungen teilnehmen möchte, werde ich ihm die Personen zuweisen, die diese Verhandlungen führen werden”, erklärte Putin in einem Interview mit Rossija 1.
Putin beteuerte, dass jedes rechtliche Problem lösbar sei, solange die Gegenseite dazu bereit sei. “Bis jetzt sehen wir einfach keinen solchen Wunsch”, fügte er hinzu.
Die USA stehen nun vor der Entscheidung, ob sie die Verhandlungen weiterführen oder abbrechen sollen. Trump hat bereits bewiesen, dass er Russland nicht als Gegner sieht, während Russland seine bisherigen Positionen beibehält und weiterhin seine politischen Ziele militaristisch verfolgen könnte.
Darüber hinaus strebt Russland nach der Entmilitarisierung der Ukraine samt NATO-Beitrittsverzicht oder zumindest einer erheblichen Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte auf ein für Russland ungefährliches Maß. Die Anerkennung der vier russischen Regionen und der Krim steht ebenfalls auf der Agenda. Notfalls würde Russland sogar den Zusammenbruch des ukrainischen Staates in Kauf nehmen, da die Ukraine als Anti-Russland von Moskau nicht toleriert wird.
Wenn diese Ziele zumindest teilweise auf diplomatischem Wege erreichbar sind, warum sollte man diese Möglichkeit nicht nutzen? Russland betont ständig seine Offenheit für Gespräche, einen Waffenstillstand und letztlich eine friedliche Lösung, wie die Verhandlungen in Istanbul gezeigt haben. Die eigentlichen Kriegsursachen müssten jedoch adressiert werden.
Macron betreibt, laut eigener Aussage, keine Propaganda. Die Behauptung, Russland wolle keinen Frieden, sei falsch und verkennt die Realität der Situation.
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