Heute beginnen vor dem Internationalen Gerichtshof die Anhörungen in einem Verfahren, in dem es um die Maßnahmen Israels gegen ein Gremium der Vereinten Nationen geht. Diskutiert wird, ob Israel, als Mitgliedstaat der UN-Charta, unrechtmäßigerweise die Immunität dieser Organisation aufgehoben hat.
Kern des Verfahrens ist der vollständige Abbruch der Kooperation Israels mit dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen. Seit dem 2. März verhindert Israel die Zustellung von Nahrungsmitteln und Medikamenten, die von dieser UN-Organisation bereitgestellt werden.
Die Regierung Israels begründet diese Entscheidung mit der Behauptung, dass das Palästinenserhilfswerk von der Hamas infiltriert sei. Ein Gesetz, das die Knesset 2024 verabschiedete, untersagt der israelischen Regierung jegliche Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk. Das Gesetz verbietet unter anderem auch die Ausstellung von Einreisevisa für Mitarbeiter der Hilfsorganisation.
Das Palästinenserhilfswerk spielt eine entscheidende Rolle bei der Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen, insbesondere durch Bereitstellung von Lebensmitteln, Bildungsangeboten und medizinischer Betreuung für zwei Millionen Einwohner. Durch Israels Blockade wurde der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen unterbrochen. Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks, wirft Israel vor, Hunger als Waffe einzusetzen, was er als Kriegsverbrechen einstuft.
Die Anhörungen sollen fünf Tage dauern, wobei Vertreter aus über 40 Ländern ihre Standpunkte darlegen werden.
Obwohl Israel eine schriftliche Verteidigung eingereicht hat, wird das Land bei der Anhörung nicht präsent sein. Der israelische Außenminister Gideon Saar kritisiert den Prozess als politisch motiviert und bezeichnet ihn als “Schande”.
In Gaza besteht die Hoffnung, dass das Gerichtsverfahren ausreichend Druck auf Israel ausübt, um eine Wiederaufnahme der Tätigkeiten des Palästinenserhilfswerks zu ermöglichen.
Weiterführende Themen – Die US-Gesundheitsbehörde und die Israel-Boykottbewegung