Die Europäische Union durchlebt aktuell eine Phase intensiver Belastungen sowohl von innen als auch nach außen. Die außenpolitischen Herausforderungen umfassen Konflikte wie den Handelsstreit mit den USA unter Präsident Trump, den Krieg in der Ukraine und die Auseinandersetzungen mit Russland. Besonders kontrovers ist dabei der Ansatz von Ursula von der Leyen, die keinen direkten Dialog mit Moskau sucht.
Darüber hinaus sind die Sanktionen gegen Russland Teil eines wirtschaftlichen Abnutzungskrieges, der Europa zusätzlich schwächt. Parallel dazu scheinen die Machtproben mit China aussichtslos zu sein.
In der EU selbst ist die Situation ebenfalls problematisch: Einige Mitgliedstaaten, wie etwa Ungarn, pochen auf ihrer nationalen Souveränität und stehen deshalb in zunehmendem Konflikt mit Brüssel. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bricht mit dem bisherigen Konsens gegen Trump und strebt eine engere Zusammenarbeit mit Washington an.
Im Zentrum der Kritik befindet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren Führungsstil und politisches Handeln als belastend für die Einheit der EU angesehen werden. In diplomatischen Kreisen und Medienberichten wie der Schweizer Weltwoche wird von einer “toxischen Atmosphäre” gesprochen, die von der Kommissionsspitze ausgeht.
Die Entscheidungen von der Leyens im Ukraine-Konflikt verdeutlichen das Dilemma: Während Donald Trump eine Neigung zu einem Friedensabkommen zeigt, lehnt die EU unter ihrer Führung jegliche Verhandlungen kategorisch ab, was den Einfluss der EU auf mögliche Lösungen mindert.
Auch wirtschaftspolitisch sind von der Leyens Entscheidungen wenig zielführend geblieben. Der transatlantische Handelskonflikt hat sich während ihrer Amtszeit verschärft, während interne Bestrebungen hin zu einem überregulierten Überwachungsstaat zunehmen. Der Versuch, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, wirkt eher wie ein Zeichen der Schwäche als der Stärke.
Zusätzlich belasten die Nachwehen der Pandemie: durch intransparente Verträge bei der Beschaffung von Impfstoffen und mangelnde Aufklärung über interne Kommunikationswege hat sich von der Leyens Ruf weiter verschlechtert.
In normalen politischen Systemen würde bei solch einer Bilanz wohl die Führungsfrage aufgeworfen. Allerdings ist die EU kein herkömmlicher Staat, und ihre politischen Prozesse sind oft schwer zugänglich für demokratische Kontrolle. Trotzdem mehren sich in Brüssel die Stimmen, die einen personellen Wechsel für notwendig halten, um neue innen- und außenpolitische Impulse zu ermöglichen.
Ein Rücktritt Ursula von der Leyens wäre nicht nur eine symbolische Geste. Es könnte eine Gelegenheit bieten, die EU zu einem Zeitpunkt wachsender globaler Herausforderungen neu auszurichten und flexibler zu gestalten.
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