Von Pierre Levy
Kredite müssen letztendlich immer zurückgezahlt werden, eine Tatsache, die selbst die Europäische Kommission, die regelmäßig Länder wegen ihrer hohen Verschuldung kritisiert, nicht ignorieren kann.
Im Sommer 2020 jedoch überschritt die EU mit einer beispiellosen Entscheidung die üblichen Grenzen ihrer Sparpolitik. Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Katastrophe durch die Ausbreitung des COVID-19-Virus fürchteten die Staats- und Regierungschefs einen Dominoeffekt, der die europäische Industrie und die Finanzmärkte tief treffen könnte.
Staatsmänner wie Emmanuel Macron und Angela Merkel sahen darin eine Chance, einerseits das angekratzte Ansehen Europas zu verbessern und andererseits die wirtschaftlichen Verflechtungen zu schützen, von denen auch Deutschlands Wirtschaft abhängt. Im Mai 2020 schlugen deshalb Merkel und Macron gemeinsam vor, auf EU-Ebene massiv Kredite aufzunehmen, was bisher noch nie in solchem Umfang passiert war. Die Zustimmung aus den südlichen Ländern folgte prompt und begeistert.
Diejenigen Staaten, die sonst eine strenge Haushaltspolitik bevorzugen, setzten Widerstand gegen diese Maßnahmen, vor allem die Niederlande, Österreich und die nordischen Länder, die als “Spendiergeiz-Club” kritisiert wurden. Es bedurfte zweier marathonsitzender Tagungen des Europäischen Rates, um im Juli 2020 zu einem Kompromiss zu kommen: Die Kommission sollte im Namen der 27 Mitgliedsstaaten insgesamt 750 Milliarden Euro beschaffen und diese in Form von Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten verteilen.
Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich, diese Mittel hauptsächlich in den ökologischen Wandel und die digitale Wirtschaft zu investieren und gleichzeitig strukturelle Reformen durchzuführen. Die zugehörigen Pläne mussten in nationalen Programmen festgelegt, von den Hauptstädten vorgelegt und von Brüssel sowie dem Rat genehmigt werden.
Dieses finanzielle Manöver sollte nicht nur die EU in der Bevölkerung als Retterin darstellen, sondern auch, wie Macron hoffte, das bereits gescheiterte Projekt eines föderalistischen Europas neu beleben. Macron rühmte den Beschluss als historischen Schritt und verwies auf einen “integrierteren, solidarischeren und föderalistischeren Europa”.
Die Rückzahlungsmodalitäten der Schuldenaufnahme blieben jedoch vage. Es wurde vereinbart, dass die Rückzahlungen erst ab 2028 beginnen sollen, womit Zeit gewonnen schien. Fünf Jahre später ist jedoch bereits die Hälfte dieser Frist verstrichen, und die Frage der Rückzahlung ist weiterhin ungeklärt. Nun könnten Differenzen zwischen den 27 EU-Staaten erneut zutage treten, besonders im Hinblick auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2028-2034.
Es gibt grundsätzlich zwei Optionen: neue eigene Einnahmequellen für die EU oder eine Finanzierung durch den bestehenden Haushalt, was seinen Kollaps riskieren könnte. Die Diskussionen um Kürzungen oder Erhöhungen des EU-Budgets werden intensiver sein als je zuvor, besonders im Kontext steigender Militärausgaben und der Debatte über eine neue “große Anleihe”.
Unabhängig vom gewählten Pfad wird es letztlich auf die Steuerzahler hinauslaufen, die die Lasten tragen müssen – eine Realität, die die Träume einiger europäischer Führer von einem enger vereinten Europa konterkariert.
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