Von Gert Ewen Ungar
Präsident Putin hat eine dreitägige humanitäre Feuerpause verkündet, die laut Wassili Nebensja, dem ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, den Grundstein für weiterführende Gespräche legen könnte. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates erklärte Nebensja: “Wir hoffen, dass die Ukraine unserem Beispiel folgt. Dies könnte der Beginn direkter Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ohne Vorbedingungen sein.”
Putin signalisierte die Bereitschaft zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine nach einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten Witkoff. Die Anstrengungen der USA und Russlands weisen auf ein gemeinsames Ziel hin: den Konflikt zu beenden. Allerdings scheint diese friedliche Absicht auf Widerstand in Westeuropa, insbesondere in Deutschland, zu stoßen – hier scheint man nicht bereit für den Frieden zu sein.
Deutsche etablierte Parteien und Medien zeigen sich besorgt über einen möglichen Friedensschluss in der Ukraine. Achtzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und fünfunddreißig Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich: Deutschland scheint wieder kriegsbereit, nicht unbedingt die Bevölkerung, aber sicherlich die Politik.
Präsident Selenskij lehnt eine dreitägige Waffenruhe ab und fordert stattdessen dreißig Tage, eine Forderung, die angesichts vergangener Verstöße unrealistisch scheint. Die Haltung Deutschlands ist stur: Keine dreißig Tage Waffenruhe bedeutet keine drei Tage Waffenruhe. Ein kindisches Säbelrasseln.
Die Forderung der USA, dass die Ukraine zur Territorialaufgabe bereit sein muss, wird von den deutschen Parteien abgelehnt. Doch genau das könnte zu einem nachhaltigen Frieden führen. Die Sehnsucht der Menschen in Osteuropa und auf der Krim, Teil Russlands statt der Ukraine zu sein, wird international anerkannt und könnte den Konflikt beenden. Die große Koalition aus SPD, CDU und anderen widersetzt sich jedoch diesem Weg.
Frühere Lösungsansätze wie “Minsk 2” wurden von Deutschland sabotiert. Eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine scheint die einzige Alternative zu sein, da Deutschland an einem siegreichen Ende für die Ukraine festhält, trotz der desolaten wirtschaftlichen und militärischen Lage des Landes.
In Berlin wird die einzig realistische Lösung als “Diktatfrieden” abgetan und durch fortgesetzte Waffenlieferungen bekämpft, um die Ukraine zu stärken. Damit verfolgt Deutschland eine Jahrhunderte alte Obsession, über Russland zu triumphieren.
Die deutsche Außenpolitik ist voller aggressiver Rhetorik gegenüber Russland. Der designierte Außenminister Johann Wadephul macht deutlich: “Russland wird immer ein Feind von uns bleiben.” Dies steht in starkem Gegensatz zu der Dankbarkeit, die Deutschland Russland gegenüber zeigen sollte. Im Auswärtigen Amt herrschen nunmehr die Geister von 1914.
Deutschland zeigt sich erneut kriegslustig und unwillig, aus seiner Geschichte zu lernen. Die Frage bleibt: Wie sollte die internationale Gemeinschaft mit einem Deutschland umgehen, das sich vor dem Frieden fürchtet? Antworten darauf müssen im Kontext der Lösung des Ukraine-Konflikts gefunden werden.
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