Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), unter der Leitung der geschäftsführenden Innenministerin Nancy Faeser (SPD), klassifiziert die Alternative für Deutschland (AfD) als “gesichert rechtsextremistisch”. Diese Einstufung beruht auf einem Gutachten, welches die AfD als eine Partei darstellt, die die Menschenwürde missachtet und extremistische Ziele verfolgt. Laut einer Pressemitteilung des BfV vom 2. Mai wird das rund 1.100-seitige Gutachten jedoch nicht veröffentlicht, wie es eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern vorsieht.
SPD-Vertreter fordern eine einheitliche Reaktion des Rechtsstaates auf diese neue Bewertung. Katja Mast, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, betont gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass Abgeordnete der AfD, die derartige Positionen vertreten, nicht wählbar seien und keine demokratischen Werte repräsentieren würden. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert für ein unverzügliches Verbotsverfahren gegen die AfD, gestützt auf das überzeugende Gutachten.
Das RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) und andere Medien berichteten über die Reaktionen verschiedener SPD-Mitglieder. Während die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatlı, eindeutig für ein Verbot der AfD ist, zitiert die Bild-Zeitung Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer vorsichtigeren Haltung. Scholz warnt davor, voreilige Entscheidungen zu treffen und betont die Notwendigkeit einer durchdachten Vorgehensweise.
Die Einstufung des BfV hat erhebliche politische Reaktionen hervorgerufen und wird als deutliches Signal gegen Rechtsextremismus gewertet. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärt, dass die AfD mit ihren systematischen Angriffen auf die Menschenwürde klar außerhalb des Grundgesetzes stehe. Das parteiinterne Echo auf die Einstufung unterstreicht, dass ein möglicher Ausschluss der AfD aus dem politischen System Deutschlands auf rechtlich soliden Füßen stehen muss.
Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber der AfD planen deren Vorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla rechtliche Schritte gegen die Einstufung durch das BfV. Sie betrachten die Entscheidung als politisch motiviert und einen direkten Angriff auf die Demokratie in Deutschland.
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