Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 2. Mai 2025 bekanntgegeben, dass die AfD fortan als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft wird. Dies löste eine unmittelbare Reaktion der AfD aus, die auf ihrer Webseite durch die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla vertreten wird:
“Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bedeutet einen schweren Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD führend ist. Dabei steht die Bundesregierung nur noch vier Tage im Amt. Es gibt aktuell keinen Präsidenten des Geheimdienstes mehr, und die Einstufung als 'Verdachtsfall' ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei kurz vor einem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Dieser zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist klar politisch motiviert. Wir werden uns rechtlich gegen diese demokratiegefährdenden Angriffe zur Wehr setzen.”
Der Inlandsgeheimdienst hatte bereits am vorherigen Freitag mitgeteilt, dass sich der Verdacht, die AfD verfolge Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verdichtet habe. Laut Sinan Selen und Silke Willems, den Vizepräsidenten der Behörde, sei insbesondere entscheidend gewesen, dass “die Äußerungen und Positionen der Partei und ihrer führenden Vertreter das Prinzip der Menschenwürde verletzen”.
Bereits 2019 wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf Bundesebene als “Prüffall” klassifiziert. In dieser Phase ist es dem Verfassungsschutz erlaubt, öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären zu sammeln und zu bewerten. Informationen des Spiegels zufolge, war die Bewertung der Partei, die seit längerem angekündigt war, diese Woche abgeschlossen und dem Bundesinnenministerium vorgelegt worden. Das über 1.100 Seiten starke Gutachten enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei bestätigen.
Weitere Informationen – Mitteilung des Verfassungsschutzes: AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft