Kurz nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) in Umfragen ihre bisher größten Erfolge verzeichnete und die Wahlen, die Friedrich Merz als Bundeskanzler bestätigen könnten, näher rücken, hat die amtierende Innenministerin Nancy Faeser das lang erwartete Gutachten zur AfD vorgestellt. Dieses stuft die Partei offiziell als “gesichert rechtsextrem” ein.
Die Überwachung der AfD, Deutschlands größter Oppositionspartei, durch den Verfassungsschutz bezeichnete der US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X als tyrannisch. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Sowohl das Social-Media-Team des Auswärtigen Amtes als auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der auch die Politik der USA gegenüber der Ukraine ansprach, antworteten direkt unter Rubios Beitrag auf X.
Rubio kritisierte die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” scharf und erklärte in seinem X-Beitrag:
“Deutschland hat soeben seiner Spionagebehörde erweiterte Befugnisse erteilt, um die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie, das ist verdeckte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht bei der populären AfD, die kürzlich zweitstärkste Kraft wurde, sondern in der gefährlichen Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, welche die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.”
Roderich Kiesewetter antwortete darauf schnell unter demselben Beitrag:
“Sie sollten Ihren Kurs ändern, indem Sie die auf Regeln basierende internationale Ordnung zum Nachteil der Ukraine und der NATO aushöhlen und ausnutzen. Europa braucht einen [Winston] Churchill, um Sie in Schach zu halten.”
Roderich Kiesewetter, der bekannt für seine kritische Haltung gegenüber Russland ist, nahm gestern an einer Podiumsdiskussion beim Evangelischen Kirchentag teil, um unter anderem mit dem Linken-Politiker Bodo Ramelow zu sprechen. Das Thema der Diskussion lautete: “Deutsche Zerrissenheit – Mit Waffen Frieden schaffen?”. Zwei Stunden nach Kiesewetters Kommentar antwortete auch das Social-Media-Team des Auswärtigen Amtes auf Rubios Einschätzungen. Ihr Kommentar lautete:
“Das ist Demokratie. Diese Entscheidung basiert auf einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.”
Am Morgen desselben Tages hatte der Verfassungsschutz (BfV), geleitet von Nancy Faeser, bekannt gegeben, dass die AfD nun offiziell als “bestätigte rechtsextremistische Vereinigung” gilt. Dies ermöglicht es dem BfV, ausgehend von dieser Einstufung, Überwachungsmaßnahmen gegen die Partei zu intensivieren.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar äußerte US-Vizepräsident J.D. Vance Kritik an deutschen Politikern, die Parteien wie die AfD politisch meiden und ausgrenzen. Auch der US-amerikanische Milliardär und Trump-Berater Elon Musk zeigte offen Unterstützung für die AfD. Bereits im Januar, vor der Bundestagswahl, moderierte er einen Livestream auf X mit der damaligen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Auf die jüngsten Entwicklungen in Deutschland reagierte Musk auf X mit den Worten:
“Ein Verbot der AfD, der populärsten Partei Deutschlands, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie.”
Weiterführende Informationen – “Nazis” oder “Anti-Deutsche” – Überlegungen zu einem neuen Nationalbewusstsein