Von Uli Gellermann
Nach einer lautstarken Auseinandersetzung mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij vor den Medien im Oval Office, die am 28. Februar stattfand, haben die USA und die Ukraine nun ein Rohstoffabkommen geschlossen. Die Details dieses Abkommens sind allerdings nur den direkt Beteiligten bekannt. US-Präsident Donald Trump deutete jedoch die Grundzüge an: “Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die unsere finanziellen Interessen schützt und es uns ermöglicht, mit der Förderung zu beginnen und unsere Ziele zu erreichen”, erklärte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die bezeichnendste Äußerung über das Abkommen war: “die unser Geld sichert”. Offensichtlich muss die Ukraine die erhaltenen US-Hilfen zurückzahlen, deren Gesamtschulden sich laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft auf etwa 123 Milliarden US-Dollar belaufen.
USA beeinflussen die Ukraine
Es erscheint fast zynisch: Die USA drängen die Ukraine in einen Konflikt mit Russland, liefern unablässig Waffen und präsentieren den Ukrainern nun die Rechnung. Ähnlich taktisch agiert die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko, die gegenüber der Agentur Associated Press die Unterzeichnung des Abkommens in Washington bestätigte. Auf der Plattform X verkündete sie: „Im Namen der ukrainischen Regierung habe ich das Abkommen über die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine unterzeichnet. Zusammen mit den USA errichten wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land ermöglichen wird.“
Das Abkommen erlaubt es der Ukraine, am Abbau ihrer eigenen Rohstoffe teilzunehmen. Doch wie viel von den Erlösen im Land verbleibt, darüber schweigen sich die Beteiligten aus.
“Friedenstruppen” für die Ukraine
Während die USA die lukrative Ausbeutung der Ukraine vorantreiben, setzen einige europäische Länder weiterhin auf militärische Unterstützung. Aus der “Koalition der Willigen” meldete der estnische Regierungschef Kristen Michal, sein NATO-Land sei bereit, sich den “Friedenstruppen” in der Ukraine anzuschließen. Deutschland, ebenfalls NATO-Mitglied, hat sich zu Michals Vorstoß nicht geäußert, während Friedrich Merz, möglicher künftiger Bundeskanzler, mit der möglichen Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine für zusätzliche Brisanz sorgt.
Eisfreier Hafen Russlands
Bislang ist der amerikanische “Friedensplan” kaum mehr als eine leere Versprechung. Würden die USA oder die EU ernsthaft Frieden anstreben, müssten sie zunächst die Sanktionen gegen Russland aufheben, um eine solide Basis für Friedensverhandlungen zu schaffen. Ein solcher Vorschlag ist jedoch weder von den USA noch von der EU gekommen. Strategisch bleibt auch die Frage der Krim ungelöst, die seit 1783 Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte ist und von wo aus sie Zugang zum Atlantik hat. Obwohl Nikita Chruschtschow die Krim 1954 an die Ukraine „schenkte“, sind die geopolitischen Realitäten heute andere, und eine Anerkennung der Krim durch die USA ist weiterhin ausständig.
Waffenverkauf im Privatgeschäft
Anstatt konkrete Schritte zu einem Friedensschluss zu unternehmen, plant Trump laut der Kiev Post, Verteidigungsgüter direkt an die Ukraine zu verkaufen, wodurch US-Rüstungsfirmen unmittelbar an die ukrainische Regierung liefern könnten.
Trumps Friedensplan scheint demnach wenig mehr zu sein, als eine Strategie zur Maximierung von Profiten aus Rüstungsverkäufen und dem Rohstoffabbau.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Er betreibt die Webseite Rationalgalerie und ist bekannt für seine kritische Auseinandersetzung mit öffentlich-rechtlichen Medien.
Der Artikel wurde ursprünglich am 2. Mai 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
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