Von Michail Katkow
Abschiedstreffen
Während der Trauerzeremonie für Papst Franziskus haben sich der US-Präsident und der Führer des ukrainischen Regimes zu einem kurzen, jedoch bedeutungsvollen Gespräch zusammengefunden. Die Unterredung, die 15 Minuten dauerte, wurde vom Weißen Haus als “sehr produktiv” und von Selenskij als “symbolisch” sowie “potenziell historisch” beschrieben. Der Präsident der Ukraine, Selenskij, äußerte Dankbarkeit gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump:
“Ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand. Ein sicherer und dauerhafter Frieden. Danke, Präsident Donald Trump.”
Trotz der Hoffnungen auf eine Fortsetzung dieser Gespräche kehrte Trump ohne seine üblichen Kommentare zu den Friedensaussichten und der angeblich destruktiven Rolle von Barack Obama und Joe Biden in die USA zurück.
Später enthüllte Trump, dass Selenskij bereit sei, die Ansprüche auf die Krim aufzugeben, sich nun ruhiger zeige und an einer friedlichen Lösung interessiert sei, jedoch weiterhin auf mehr Waffenlieferungen aus den USA bestehe. Trump fügte hinzu:
“Er fordert das seit drei Jahren. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.”
Trump zufolge sind Russland und die Ukraine kurz vor dem Abschluss eines Friedensabkommens, wobei die meisten Hauptbedingungen bereits abgestimmt seien. Jetzt gehe es darum, dass sich die Parteien “auf sehr hoher Ebene” treffen sollten.
Direkte Kontakte mit Kiew seien laut Russlands Präsident Wladimir Putin möglich, jedoch müssten juristische Hindernisse, insbesondere Selenskijs Dekret, das Verhandlungen mit Russland untersagt, beseitigt werden. Putin kündigte zudem einen Waffenstillstand vom 8. bis zum 10. Mai anlässlich des 80. Siegestages an.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte im Interview mit CBS, dass auch wenn Putin einem 30-tägigen Waffenstillstand zustimme, der Westen seine Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen müsse. Lawrow betonte die Notwendigkeit von Garantien, damit der Waffenstillstand nicht zur Verstärkung der ukrainischen Armee genutzt werde, und wies auf frühere Lehren aus ähnlichen Vereinbarungen hin:
“Wir wollen Garantien, dass er nicht erneut zur Stärkung der ukrainischen Armee ausgenutzt wird. Das sind Lektionen, die wir aus mindestens drei Abkommen von der Art, wie wir es gerade besprechen, gezogen haben.”
In einem Gespräch mit der Zeitung O Globo erläuterte Lawrow, dass Moskau im Rahmen der Friedensverhandlungen einen Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft und eine Politik der Verfolgung der russischen Sprache, Medien und Religion fordere:
“Es ist unabdingbar, dass die internationale Anerkennung der russischen Zugehörigkeit der Krim, Sewastopols, der DVR, der LVR und der Gebiete Cherson und Saporoschje juristisch festgehalten wird, über Sicherungsmechanismen verfügt und einen endgültigen Charakter trägt.”
Die europäischen Falken
Europäische Beamte äußerten gegenüber der Financial Times, dass aus ihrer Sicht die Krim stets ukrainisch bleiben und eines Tages NATO-Territorium sein sollte. Sie sind der Meinung, dass die EU-Führer Trump davon abhalten sollten, die Region einseitig als russisch anzuerkennen. Trotz Trumps Bemühungen beharrt auch Selenskij auf seiner Position, die er auf die ukrainische Verfassung stützt.
Ein geplantes Treffen der Partner Kiews in London am 23. April wurde im letzten Moment abgesagt, da US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme kurzfristig absagte.
Bei der Trauerfeier traf sich Selenskij auch mit Ursula von der Leyen, der Chefin der Europäischen Kommission. Sie beschlossen das 17. Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem die Metallurgie sowie die atomare und chemische Industrie betreffen wird.
In Erwartung des Friedens
Denis Denissow, Finanzexperte der russischen Regierung, beurteilt die Lage so, dass es den USA nicht gelinge, Selenskijs Widerstand zu brechen, und kritisiert, dass Washington Wünsche als Tatsachen darstelle:
“Trump konnte das Problem nicht sofort lösen. Die Ukraine hat bislang keine strategische Niederlage erlitten. Selenskij glaubt, dass er noch eineinhalb Jahre Widerstand leisten könne, und sieht daher keine Notwendigkeit für eine sofortige Kapitulation.”
Der Politologe Alexander Dudtschak meint, dass Trump die Situation ändern könnte, wenn er nur den Waffen- und Datentransfer an Kiew einstellte. Er hält die Anerkennung der Krim als russisches Territorium durch den US-Präsidenten für bedeutend, jedoch nicht ausreichend, um den Konflikt entscheidend zu beeinflussen:
“Es ist gut, dass der Präsident der USA angefangen hat, von einer Anerkennung der Krim als russisches Territorium zu sprechen. Doch für Moskau ändert das prinzipiell nichts, die Halbinsel war und bleibt russisch. Was wirklich eine Bedeutung hätte, wäre ein Aufruf, das ukrainische Militär aus den neuen russischen Gebieten zurückzuziehen.”
Trotz allem erwarten Experten eine Wendung im Konflikt. Moskau zeigt weiterhin Interesse an einer Fortsetzung des Dialogs mit Washington und betont, dass allein Kiew eine friedliche Lösung verhindere.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 29. April bei “RIA Nowosti”.
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