Von Jewgeni Posdnjakow
Kiew und Washington haben ein Abkommen zur Nutzung von Einnahmen aus dem Verkauf ukrainischer Ressourcen unterzeichnet. Laut der Webseite des US-Finanzministeriums wird zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine ein gemeinsamer Investitionsfonds eingerichtet.
US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die Vereinbarung als “historisch” und äußerte: “Diese Vereinbarung signalisiert Russland, dass sich die Trump-Administration langfristig für einen Friedensprozess engagiert, bei dem eine freie, souveräne und florierende Ukraine im Zentrum steht.”
Julia Swiridenko, die Leiterin des ukrainischen Wirtschaftsministeriums, erklärte, dass die Ressourcen der Ukraine unter der Kontrolle Kiews bleiben. Bloomberg zufolge wird der Fonds gemeinschaftlich verwaltet, ohne dass eine der Parteien über ein dominierendes Stimmrecht verfügt.
Zusätzlich bleibt der Status der staatlichen Unternehmen der Ukraine unverändert. Privatisierungsprozesse im Land werden nicht beeinflusst, und die USA erkennen deren Ergebnisse an. Die Einnahmen und Beiträge zu dem neuen Fonds sind in beiden Ländern steuerfrei, zudem werden die USA Kiew unterstützen, weitere europäische und internationale Investitionen anzuziehen.
Swiridenko merkte an, dass die Einnahmen des Fonds in den ersten zehn Jahren nicht ausgeschüttet werden, aber zur Reinvestition in neue Projekte und Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden könnten. Diese Details müssen noch zwischen den Parteien besprochen werden.
Bereits seit Anfang Februar wurde über das Abkommen diskutiert. Trump hatte seinen Wunsch geäußert, eine “Amerikanische Unterstützung gegen Ressourcen”-Vereinbarung mit Kiew zu schließen. Ursprünglich sollte das Abkommen im Spätwinter bei einem Besuch von Selenskij im Weißen Haus unterzeichnet werden, doch das Treffen endete in einem öffentlichen Disput.
Nach einem vorübergehenden Fehlschlag des Abkommens stellten die USA die Militärhilfe ein, bis Kiew seine Bereitschaft zur Vereinbarung signalisierte. Das endgültige Dokument wich erheblich von der ursprünglich von der Financial Times veröffentlichten elfpunktigen Entwurfsversion ab.
Zu Beginn war geplant, dass die Ukraine 50% der Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf in einen Investitionsfonds einzahlt, eine Idee, die von Wladimir Selenskij im Rahmen seines „Plans des Sieges“ vorgeschlagen wurde.
Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, kritisierte: “Das Abkommen ist rechtlich schlecht durchdacht. Es wurde überstürzt unterzeichnet und basiert mehr auf politischen als auf wirtschaftlichen Gründen. Die Diskussionen um das Abkommen haben dem Ansehen von Donald Trump und Wladimir Selenskij geschadet.”
Übersetzt aus dem Russischen. Erstmals veröffentlicht am 1. Mai 2025 in der Zeitung Wsgljad.
Jewgeni Posdnjakow ist ein anerkannter russischer Journalist sowie Fernseh- und Radiomoderator.
Weiterführend: – Rückzug aus “Vermittlerrolle”: USA fordern direkte Gespräche Moskaus mit Kiew