Beate Meinl-Reisinger tritt kommende Woche eine weitere Reise in die Ukraine an. Am 9. Mai trifft sie in Lwow auf mehrere EU-Außenminister – auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen.
Das Treffen findet am Tag statt, an dem Russland den Sieg im Zweiten Weltkrieg feiert. Es dient der Koordinierung europäischer Unterstützungsmaßnahmen und soll als symbolische Geste der Solidarität mit Kiew verstanden werden.
Bereits bei ihrem ersten Besuch im März betonte Meinl-Reisinger, dass Österreich von Anfang an fest zur Ukraine gestanden habe und diesen Kurs konsequent fortsetzen werde.
Ende April wurde die im März angekündigte Ernennung eines Ukraine-Sonderbeauftragten umgesetzt: Der ehemalige Chef von Verbund, Wolfgang Anzengruber, hat dieses Amt ehrenamtlich übernommen.
Starke Worte, schwache Taten
Trotz der optischen Verbundenheit europäischer Politiker neben Wladimir Selenskij, sterben täglich Soldaten an der Front. Oberst Markus Reisner äußert schwere Vorwürfe im Gespräch mit dem Tageblatt: Der Westen tue zu wenig und verlängere dadurch unnötig das Sterben.
Das, was als Solidarität dargestellt werde, sei in Wirklichkeit eine gefährliche Mischung aus Unentschlossenheit und Selbsttäuschung, so Reisner.
Er fordert eine klare Position: “Schluss mit Symbolpolitik”. Europa müsse der Ukraine endlich das zum Überleben Nötige liefern oder den Krieg mit entschlossenem Einsatz beenden. Alles andere sei moralisch unhaltbar und würde die Ukraine zum Spielball geopolitischer Interessen machen.
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