Letzte Woche kam es zu einer bemerkenswerten Auseinandersetzung zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dem deutschen Auswärtigen Amt, nachdem Rubio behauptet hatte, die AfD sei “mit Sicherheit rechtsextrem”.
Zurückliegend zur Ausgangssituation: Marco Rubio äußerte sich dazu kritisch auf der Plattform X:
“Deutschland hat seinem Nachrichtendienst kürzlich erweiterte Befugnisse erteilt, um die Opposition zu überwachen. Dies entspricht nicht den Prinzipien einer Demokratie – es handelt sich vielmehr um eine getarnte Form der Tyrannei. Es ist nicht die AfD, die in jüngsten Wahlen die zweitmeisten Stimmen erhielt und als extremistisch gilt, sondern vielmehr die gefährliche Politik der offenen Grenzen, die vom Establishment bevorzugt wird.”
Das deutsche Auswärtige Amt reagierte darauf mit einer Stellungnahme, die vielfältige Kritiken erntete:
“Wir leben in einer Demokratie. Diese Maßnahme basiert auf einer sorgfältigen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Die endgültige Entscheidung liegt bei unabhängigen Gerichten. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass der Rechtsextremismus bekämpft werden muss.”
Kritik entzündete sich vor allem an der Aussage, das Bundesamt für Verfassungsschutz sei unabhängig, obwohl es dem Innenministerium unterstellt ist und Weisungen der amtierenden Innenministerin Nancy Faeser folgt.
Christopher Landau, stellvertretender US-Außenminister und ausgewiesener Jurist mit tiefer Expertise in Lateinamerika, bezog sich in seiner sehr persönlichen Antwort eher auf andere Aspekte. Er betonte:
“Wenn ich nur für mich spreche, können meine Worte kaum den Ärger und die Emotionen wiedergeben, die ich fühle, wenn ein offizielles Konto der DEUTSCHEN Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit der Spionage und Zensur gegenüber der politischen Opposition zu belehren. Nein, Deutschland, du kannst dich nicht hinter selbstgerechten Behauptungen darüber verstecken, was du aus ‘deiner’ Geschichte gelernt hast. Erinnerst du dich nicht daran, dass es auch ‘unsere’ Geschichte ist, da wir bei der Beendigung dieses speziellen Kapitels deiner Geschichte eine wesentliche Rolle spielten? Es ist auch ‘meine’ Geschichte, da mein Vater aus seiner Heimatstadt Wien fliehen musste (er wurde US-Bürger und kämpfte stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas). Er floh nicht vor zu viel freier Meinungsäußerung; er floh vor jenen, die an die Überwachung und Zensur ihrer politischen Gegner glaubten und die Macht dazu hatten.
Du kannst deine Bürger als ‘Rechtsextreme’ brandmarken, sie zum Schweigen bringen oder inhaftieren, weil sie beispielsweise offene Grenzen ablehnen. Aber bitte verschone uns mit deinen moralisierenden Kommentaren.” “
Bislang hat das Auswärtige Amt darauf nicht erwidert.
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