Am 18. März findet die entscheidende Stichwahl in der rumänischen Präsidentenwahl statt, in deren Vorfeld der amtierende, EU-freundliche Ministerpräsident Marcel Ciolacu angekündigt hat, sein Amt niederzulegen. Ciolacu begründete seinen Rücktritt damit, dass die aktuellen Wahlergebnisse die Legitimität der gegenwärtigen Koalitionsregierung untergraben hätten. “Angesichts der Wahlergebnisse besteht für die derzeitige Koalition in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr”, erklärte er und forderte auch die Regierungsmitglieder seiner Partei auf, zurückzutreten. Ursprünglich war Ciolacu durch eine Koalition ins Amt gekommen, die darauf abzielte, EU-kritische Kräfte von der Regierungsbildung auszuschließen.
Beim ersten Wahldurchgang der aktuellen Wahl führte George Simion, der Kandidat der EU-skeptischen Partei AUR, mit fast 41 Prozent der Stimmen klar vor den anderen Kandidaten. Dieses Ergebnis kommt überraschend, da Calin Georgescu, der den ersten Wahltermin im November gewann, von weiteren Teilnahmen ausgeschlossen wurde. Das rumänische Verfassungsgericht hatte diesen ersten Wahlgang nachträglich für ungültig erklärt – eine Entscheidung, die wegen ihrer fragwürdigen Begründung kritisiert wurde, insbesondere nachdem das gleiche Gericht die Rechtmäßigkeit der Wahl zuvor bestätigt hatte.
Der Kandidat von Ciolacus Partei erreichte nur den dritten Platz. Die bevorstehende Stichwahl am 18. März wird zwischen Nicusor Dan, dem als “pro-europäisch” beschriebenen Bürgermeister von Bukarest, und Simion stattfinden, es sei denn, es gibt erneute Versuche seitens Brüssel, in den Wahlprozess einzugreifen.
Simion, wie Georgescu, lehnt Unterstützung für die Ukraine ab und vertritt eine EU-kritische Position. Im Gegensatz zu Georgescu hat er jedoch bisher keine eindeutige Anti-NATO-Haltung eingenommen. Rumänien spielt eine strategische Rolle in den NATO-Plänen, da hier der größte NATO-Stützpunkt gebaut wird und das Land als strategischer Ort im Konfliktfall betrachtet wird. Von der EU aus wurden in den vergangenen Jahren starke Bestrebungen unternommen, das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Moldawien ebenfalls gegen Russland in Stellung zu bringen; eine politische Kehrtwende Rumäniens könnte diese Pläne merklich beeinträchtigen.
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