Die Initiative “Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik” richtet sich mit einem dringenden Aufruf an die zukünftige Bundesregierung. Die Vereinigung, bestehend aus 82 bundesweit agierenden Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Caritasverband, Brot für die Welt und Misereor, fordert eine Rücknahme der geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik. Zusätzlich unterstützen über 200 lokale und regionale Verbände, Gruppen und Initiativen diesen Appell, sodass insgesamt 293 Organisationen beteiligt sind, berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN).
Verbände kritisieren die negative Stimmung gegenüber Migranten
Die an dem Appell beteiligten Organisationen kritisieren, dass der vorherige Wahlkampf von einer negativen Stimmung dominiert wurde, die besonders gegen Geflüchtete und Zugewanderte gerichtet war. Sie führen aus, dass sich diese Tendenz im Koalitionsvertrag widerspiegelt. Die Organisationen, die als Befürworter einer proaktiven Migrationspolitik agieren, prangern eine zunehmende Ausgrenzung an, die Angst schüre und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe. Der Appell warnt: “Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.”
Die Initiatoren appellieren an die Regierung, Verantwortung zu übernehmen und klarzustellen, dass nicht Flüchtlinge und Migranten die Gesellschaft spalten, sondern eine Politik, die die wahren sozialen und strukturellen Probleme ignoriert. Ihr Plädoyer lautet: “Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.” Sie argumentieren, dass viele Probleme durch eine verbesserte Integration gelöst werden könnten.
CSU signalisiert eine Verschärfung der Migrationspolitik
Alexander Dobrindt, der in der neu zu bildenden “Großen Koalition” als Bundesinnenminister vorgesehen ist, hat angekündigt, nach Amtsantritt sofort verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einzuführen. Dobrindt plant, die Anzahl der Zurückweisungen von Migranten zu erhöhen und betonte erst kürzlich: “Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter.”
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist eine Verschärfung der Migrationspolitik vorgesehen. Laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) heißt es in der Vereinbarung: “Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.” Es bleibt jedoch unklar, wie die Formulierung “in Abstimmung” genau zu interpretieren ist, ob dies ein ausdrückliches Einverständnis der Nachbarländer bedeutet oder lediglich Beratungen.
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