Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat eine “nationale Notlage” in Bezug auf Migration ausgerufen, wie aus Berichten des Springer-Verlags, insbesondere der Welt, hervorgeht. Die unter seiner Führung stehende neue Bundesregierung beabsichtigt, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu aktivieren. Diese Maßnahme würde dazu führen, dass das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt wird, was verstärkte Grenzkontrollen und eine erhöhte Zurückweisung von Asylsuchenden zur Folge hätte.
Es ist momentan noch ungewiss, wann genau die Maßnahmen zur Bewältigung dieser Notlage greifen werden. Die Welt berichtet, dass gegenwärtig die Botschafter der benachbarten Staaten im Innenministerium über die Situation informiert werden.
Weitere Details folgen in Kürze.