Die am 7. Mai neu zusammengestellte Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz, dem neu gewählten Bundeskanzler, plant eine umfangreiche Organisationsreform. Ein Bericht der Zeitung Die Welt deutet darauf hin, dass die künftige Große Koalition nicht nur neue Mitarbeiter einführen, sondern auch die Streichung von über zwei Dutzend Positionen von Beauftragten und Sonderbeauftragten in Angriff nehmen wird. Im Zuge dessen soll auch die erst kürzlich von der ehemaligen Außenministerin Baerbock initiierte Rolle der “Botschafterin für feministische Außenpolitik und Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit” im Auswärtigen Amt abgeschafft werden.
Ein Zitat aus dem Entscheidungspapier, das der Redaktion von Politico vorliegt und von weiteren Medien wie Table Media veröffentlicht wurde, lautet: “Die neue Regierung plant, sich künftig sofort von 25 Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren zu trennen – darunter der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen.”
In derselben Richtlinie wird vorgeschlagen, neben der feministischen Außenpolitik viele weitere Sonderposten zu eliminieren, die sich auf unterschiedliche Ministerien verteilen, darunter auch der Sonderbeauftragte für Libyen und offizielle Vertreter für Menschenrechtsfragen.
- Botschafter(in) für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt;
- Sonderbeauftragte(r) des Auswärtigen Amts für Libyen;
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen und weitere Positionen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz;
- Bundes-Energiebeauftragte(r) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen;
- … und viele andere.
Die von diesen Beauftragten und Sonderbeauftragten wahrgenommenen Zuständigkeiten sollen nach den geplanten Entlassungen von den jeweiligen Fachabteilungen übernommen werden.
Ein Bericht des Handelsblatts wirft Licht auf weitere personelle Veränderungen in den Ministerien. Dabei wurde bekannt, dass mehrere Staatssekretäre und Abteilungsleiter, insbesondere diejenigen, die unter Robert Habeck berufen wurden, ihre Posten räumen müssen. Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll sogar drei Staatssekretäre der Grünen freistellen. Ein weiterer parteiloser Staatssekretär, der bereits über 16 Jahre im Ministerium tätig war, hat eine noch unbestimmte Zukunft.
Die Neuausrichtung der Regierung Merz scheint somit nicht nur inhaltlich, sondern auch personell eine deutliche Zäsur mit bisherigen Strukturen und Ansätzen zu setzen.
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