Die neue deutsche Bundesregierung plant, die Veröffentlichung detaillierter Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich einzuschränken. Ziel ist es, nach Informationen von t-online, eine “strategische Ambiguität” zu erreichen, um der russischen Seite keine strategischen Vorteile zu bieten. Dies könnte auch das Ende der Publikation von Listen über geliefertes Militärmaterial auf den Regierungswebseiten bedeuten.
Bei einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass man sich darauf geeinigt habe, nicht mehr öffentlich über spezifische Waffensysteme zu diskutieren, die an die Ukraine geliefert werden. “Deshalb haben wir beschlossen, dass wir in bestimmten Bereichen keine klaren Informationen mehr herausgeben”, so Macron.
Während seines Besuchs in Paris wurde Merz wiederholt auf mögliche Lieferungen von deutschen Marschflugkörpern des Typs “Taurus” an die Ukraine angesprochen. Macron betonte daraufhin, man werde in Pressekonferenzen nicht über spezielle Waffenkategorien oder Modelle sprechen, da diese Informationen auch der russischen Armee zugänglich sein könnten.
Nachdem Russland mit militärischen Operationen in der Ukraine Ende Februar 2022 begann, berichtete die vorherige Bundesregierung nur unregelmäßig über ihre militärische Unterstützung. Auf Druck von Parlamentariern und den Medien begann sie jedoch ab dem 21. Juni 2022, eine fortlaufend aktualisierte Liste der gelieferten Ausrüstung online zu stellen. Nun markiert die Regierung unter Merz eine deutliche Änderung in der Informationspolitik.
Überraschend trafen am vergangenen Samstag Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk in Kiew ein, wie RT DE berichtete. Sie forderten eine sofortige Waffenruhe von Russland für die Dauer von 30 Tagen. Während ihres Besuches wurden auch die Möglichkeiten einer Entsendung von Friedenstruppen erörtert. Merz und seine Begleiter wurden zudem auf einem symbolträchtigen Friedhof vor dem umstrittenen Nazistischen Symbol der Wolfsangel fotografiert.
Verdecktes Engagement
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow machte die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine zur ersten Bedingung für eine mögliche Waffenruhe. Die Klassifizierung von Informationen als vertraulich ermöglicht es laut dem russischen Telegramkanal Militärchronik, dass sich Deutschland in seiner Kommunikation weniger rechtfertigen muss und innerhalb des Bündnisses flexibler agieren kann.
Tatsächlich könnte dies bedeuten, dass der Umfang der Lieferungen stark zugenommen hat oder die gelieferten Güter besonders sensitiv sind, wie Langstreckenraketen oder Luftverteidigungssysteme.
“Berlin spielt nicht mehr offen und beteiligt sich an einem Modell, bei dem Deutschland am Krieg gegen Russland teilnimmt, ohne jedoch öffentlich die Verantwortung dafür zu übernehmen”, analysiert die Militärchronik.
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