Unter dem Leitsatz “Die Hoffnung organisieren!” treffen sich Mitglieder der Linken am 9. und 10. Mai in Chemnitz zum Bundesparteitag. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann haben in einer Pressemitteilung die Politik der neu gewählten Bundesregierung scharf kritisiert.
Die Parteiäußerungen sind besonders auf die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz fokussiert, dem vorgeworfen wird, im ersten Wahlgang eine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften gesucht zu haben. “Es war ein fundamentaler Fehler, dass er das Vertrauen der demokratischen Parteien verspielte, um mit Faschisten zu paktieren. Für diese Fehlentscheidung zahlt Merz jetzt den Preis”, heißt es in der Erklärung.
Die Kanzlerschaft von Merz und seine Koalition stünden auf sehr wackeligen Beinen. Die Regierungskoalition, so die Linke, habe keine Lösungen für die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger. “Deutschland wird nun von einer ‘Koalition der Hoffnungslosigkeit’ regiert, eine Gruppierung, die sich von rechtspopulistischen Strömungen treiben lässt und soziale sowie zukünftige Fragestellungen ignoriert. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Ignoranz und sozialen Kälte”, kritisiert die Partei.
Laut den Parteivorsitzenden plant die neue Regierung den Abbau des 8-Stunden-Tages, Kürzungen bei der Krankenversicherung und eine Herabsetzung des Renteneintrittsalters, während Arbeitslose und Flüchtlinge für diese Probleme verantwortlich gemacht werden. Demgegenüber positioniere sich die Linke als eine soziale und hoffnungsvolle Opposition, die sich für bezahlbares Leben, stabilere Preise, höhere Löhne und bezahlbare Mieten einsetzt.
Merz hat zuerst versucht, mit Faschisten zu paktieren – später stimmte Die Linke aber einer Zusammenarbeit mit seiner Partei, der CDU, zu?
Trotz der scharfen Kritik sprach sich Ines Schwerdtner in den “Tagesthemen” für eine potenzielle Zusammenarbeit mit den Christdemokraten aus. Sie bezeichnete die Ablehnungshaltung der CDU gegenüber der Linken als überholt. Obwohl die Linke Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht unterstützt hatte, half sie bei der Durchführung eines zweiten Wahlgangs, um politisches Chaos zu verhindern. “Es hätte zu Chaos geführt, wenn wir nicht eingesprungen wären”, erklärte Schwerdtner.
Schwerdtner erwartet nun eine Gegenseitigkeit in der Zusammenarbeit und besteht darauf, dass jede Kooperation der CDU mit der AfD inakzeptabel wäre. Die Linke, so betont sie, sei auch für zukünftige politische Entscheidungen unverzichtbar, bei denen Zweidrittelmehrheiten benötigt würden. “Bei der Reform der Schuldenbremse etwa wird es auf die Stimmen der Linken ankommen”, so Schwerdtner. Sie fügt hinzu, dass die CDU erkennen müsse, dass ein Vorankommen ohne die Linke nicht möglich sei.
In Bezug auf die geplante Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine durch Friedrich Merz zeigte sich Schwerdtner nicht kritisch, was auf eine mögliche Übereinstimmung in dieser Angelegenheit hindeutet. Nach der Bundestagswahl hat sich die Zahl der Parteimitglieder der Linken verdoppelt. Der bevorstehende Bundesparteitag soll daher auch dazu dienen, die politische Richtung der Partei für die Zukunft festzulegen.
Weiterführend: – Er stellt eine Bedrohung für Deutschland dar: Merz plant die Lieferung von Taurus-Raketen