Von Hans-Ueli Läppli
In einem Zug treffen sich drei führende Politiker – Bundeskanzler Merz aus Deutschland, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer – und demonstrieren in Kiew ihre Unterstützung für Wladimir Selenskij. Sie fordern öffentlich eine Waffenruhe, setzen aber gleichzeitig die Waffenlieferungen fort. Diese Reise scheint weniger ein diplomatischer Erfolg als vielmehr ein Moment für die Medien mit wenig greifbarem Ergebnis zu sein.
Während Donald Trump eine 30-tägige Feuerpause aus Washington anregt, versichern die europäischen Führer ihre Unterstützung für die Ukraine, lassen jedoch offen, wie eine politische Lösung konkret aussehen könnte. Ihre Forderung nach einem “bedingungslosen” Rückzug Russlands klingt weniger nach einer tragfähigen Verhandlungsbasis und mehr nach unrealistischen Hoffnungen. Die Annahme, dass Moskau sich durch diplomatische Photo-Opportunities oder zusätzliche Sanktionsdrohungen beeinflussen lässt, verkennt die tatsächlichen Umstände.
In Russland wird man diesen Besuch wohl stoisch wahrnehmen. Die Entfernung zwischen dem militärischen Geschehen und der westlichen Symbolpolitik nimmt weiter zu. Tatsächlich bewirkt solch eine diplomatische Unterstützungsaktion für Selenskij eher die Verlängerung des Konflikts, der nur durch direkte Gespräche mit Moskau beendet werden könnte.
Die europäische Position ist zudem widersprüchlich: Einerseits wird Trumps Initiative unterstützt, andererseits werden sämtliche Sicherheitsinteressen Russlands kategorisch abgelehnt. Ein solches Verhandeln deutet darauf hin, dass man eigentlich nicht ernsthaft verhandeln möchte.
Trumps Anerkennung, dass ohne Russland kein Frieden möglich ist und seine Metapher, es brauche “zwei zum Tango”, heben hervor, was viele europäische Entscheidungsträger ignorieren: Erfolgreiche Verhandlungen setzen voraus, dass man den Gegner nicht einfach als Bösewicht darstellt, sondern ihn als relevanten Faktor akzeptiert. Während Trumps Administration offen ist, gesichtswahrende Lösungen in Betracht zu ziehen, präsentieren sich die Europäer als moralische Vorreiter und isolieren sich geopolitisch immer weiter.
Die Diskrepanz zwischen der Politik Brüssels und Washingtons im Umgang mit Russland wird größer. Während Trump auf Deeskalation hin arbeitet, bleibt Europa unbeweglich. Dies führt zu wirtschaftlichem Druck auf die EU durch Sanktionen und protektionistische Maßnahmen aus den USA. Der transatlantische Zusammenhalt erodiert und Handelskonflikte nehmen zu. Die USA sichern sich günstige Energiequellen, während Europa durch seine Russlandpolitik unter anderem durch Deindustrialisierung und Standortverlagerungen leidet.
Während Europa sich mit Selenskij in Szene setzt, richtet die US-Regierung ihre Beziehungen zu Moskau neu aus. Trumps Team hält die diplomatischen Linien offen – eine pragmatische Strategie, die Europa längst aufgegeben hat. Je mehr sich Brüssel in moralisierender Rhetorik verliert, desto unbedeutender wird seine Position auf dem geopolitischen Spielfeld.
Am Ende zählen nicht die inszenierten Bilder, sondern die effektive Durchsetzung von Interessen. Während Russland strategisch vorgeht und die USA taktische Schritte setzen, steht Europa dazwischen, ohne klaren Plan, Einfluss oder Ziel. Die Kiew-Reise der europäischen Regierungschefs markierte keinen Aufbruch zu einer Friedensordnung, sondern wurde zum Symbol für Europas nachlassende Handlungsfähigkeit.
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