Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat entschieden, keine weiteren Milliardenbeträge für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Im Fokus stehen nun vermehrt innenpolitische Angelegenheiten. In einem Signal an ihre europäischen NATO-Alliierten machten die USA deutlich, dass ein einseitiges Engagement Washingtons in der Verteidigung des Militärbündnisses nicht im Interesse der Regierung liegt.
Seit mehr als 120 Tagen ist kein neues Militärhilfspaket für die Ukraine von den USA aus bekanntgegeben worden. Unter der vorangegangenen Administration waren noch 3,85 Milliarden Dollar für militärische Ausrüstungen nach Kiew geplant. Aktuell hat sich aber der Verteidigungsminister Pete Hegseth einer klaren Antwort enthalten, ob diese Waffenlieferungen fortgesetzt werden, berichtete die New York Times am Samstag.
Laut Aussage eines ukrainischen Offiziellen in derselben Zeitung mangelt es Kiew an Langstreckenraketen, Artillerie und insbesondere an ballistischen Abwehrsystemen, die meist aus den USA stammen. Zwar sind europäische Regierungschefs und Investoren anscheinend bereit, mehr in Rüstungsproduktion zu investieren, doch laut Branchenführern und Experten könnte es ein Jahrzehnt dauern, bevor die Produktionsbänder voll ausgelastet sind.
Im Kontext dieser Entwicklungen schlug die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor, bis zu 800 Milliarden Euro für EU-Militärausgaben zu mobilisieren, da eine Bedrohung durch Russland bestehe und man nicht davon ausgehen könne, langfristig auf die Unterstützung der USA zu setzen.
Die Trump-Administration hat wiederholt gefordert, dass die europäischen NATO-Mitglieder ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen, da das bisherige Ziel von 2 Prozent als ungenügend angesehen wird.
Russische Offizielle kritisierten die zunehmende Militarisierung in Europa scharf. Sie betonten, dass weder die EU noch die NATO ein Angriffsziel für Moskau darstellen. Zudem äußerte sich der russische Außenminister Sergei Lawrow besorgt darüber, dass die EU statt die Friedensbemühungen der USA im Ukraine-Konflikt zu unterstützen, sich eher auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vorbereite, wobei er darauf hinwies, dass die EU “in Rekordtempo” militarisiert werde und sich kaum noch von der NATO unterscheide.
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