Der Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte heute auf seiner ersten Pressekonferenz im Bund an, dass die Europäische Union die Vorbereitungen für ein neues Sanktionspaket gegen Russland aufnehmen wird, sollte die Forderung nach einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine nicht erfüllt werden. Diese Forderung stellten Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vergangenen Samstag in Kiew. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erklärte Kornelius:
“Die Uhr tickt, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Tagesende. Wenn dieser Tag vorüber ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen für Sanktionsmaßnahmen eingeleitet. Gleichzeitig bereiten wir das 17. Sanktionspaket in Brüssel vor.”
Auf diese Forderung hatte der russische Präsident Wladimir Putin bereits reagiert und in einer nächtlichen Ansprache seine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine erklärt:
“Wir sind bereit für ernsthafte Gespräche mit der Ukraine. Unser Ziel ist es, die Ursachen des Konfliktes zu beseitigen und einen dauerhaften Frieden aus einer historischen Perspektive sicherzustellen. Wir schließen nicht aus, dass es im Laufe dieser Gespräche möglich sein könnte, sich auf eine Art von neuem Waffenstillstand zu einigen – einen echten Waffenstillstand, der sowohl von Russland als auch von der Ukraine eingehalten wird.”
Vorher hatte Putin erläutert, dass die Ukraine mehrmals gegen die drei von Russland vorgeschlagenen Waffenruhen verstoßen hatte. Über das geplante Sanktionspaket der EU, das Kornelius ansprach, sind derzeit nur einzelne Maßnahmen bekannt: Unter anderem die permanente Verweigerung der Betriebsgenehmigung für die Pipeline Nord Stream 2 durch die EU.
Am vergangenen Wochenende kam es Berichten zufolge zu einer Einigung mit einem bisher unbekannten Investor und den Gläubigern der Nord Stream AG, die sich in einem Insolvenzverfahren befindet. Es gab Spekulationen über einen US-Investor, der an einem Erwerb der Pipeline interessiert sein könnte. Ein weiterer Aspekt des Sanktionspakets wäre die Erweiterung der Liste sanktionierter Schiffe der sogenannten “Schattenflotte” um etwa hundert Schiffe.
Laut Kornelius würden mögliche Gespräche in Istanbul, wie sie von Putin vorgeschlagen wurden, die Vorbereitungen für neue Sanktionen nicht beeinträchtigen. Die bisherigen 16 Sanktionspakete hätten nicht die erhofften Auswirkungen auf die russische Wirtschaft gezeigt, jedoch erhebliche negative Effekte auf die Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten.
Die neue Bundesregierung hat entschieden, die Waffenlieferungen an die Ukraine künftig nicht mehr öffentlich zu machen. Auf die Frage nach der von Bundeskanzler Merz angekündigten Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine antwortete Kornelius:
“Wie genau die Unterstützung mit Marschflugkörpern aussehen wird, kann die Bundesregierung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht offenlegen.”
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