Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD geäußert. In einem Bericht der Welt warnte er: “Ein solches Verfahren wäre eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.” Grote betonte die Bedeutung eines sorgfältigen Vorgehens, insbesondere da das Risiko eines Scheiterns – ähnlich dem Fall der NPD – nicht unterschätzt werden dürfe. Als Teil der neuen Bundesregierung trotz der schwachen Wahlergebnisse seiner Partei, äußerte Grote Bedenken:
“Das wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD, von der sich das Parteienspektrum der demokratischen Mitte wahrscheinlich so schnell nicht erholen würde.”
Grote sieht zudem das Risiko, dass ein Verbotsverfahren bis zu 40 Prozent der Wählerschaft in Ostdeutschland vom politischen System entfremden könnte. Trotz dieser Bedenken äußerte er eine entschlossene Haltung: “Wenn es erforderlich ist, um unsere Demokratie vor Feinden zu schützen, dann muss man das machen” – gemäß dem Grundsatz “Whatever it takes”.
In der Hamburgischen Bürgerschaft prüfen die Fraktionen der SPD und der Grünen die Möglichkeit eines Parteiverbots. Die Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne), haben angekündigt, dass der Verfassungsausschuss sich zeitnah damit befassen soll.
Ein gerichtliches Urteil, das die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” einstuft, würde erhebliche Folgen für Mitglieder der Partei im öffentlichen Dienst haben, so Grote. Überwachung und persönliche Diffamierung könnten die Konsequenzen sein. “Rechtlich wären die Folgen wohl in jedem Einzelfall zu prüfen und die Bewertungen könnten je nach der Rolle in der Partei und dem Beschäftigungsverhältnis variieren”, erläuterte der Innensenator. Ein “gemeinsamer Maßstab” sei dabei das Ziel der Bundesländer.
Am vergangenen Wochenende fanden erneut von den etablierten Parteien organisierte Demonstrationen “gegen rechts” statt; die AfD stand dabei im Fokus als größte Oppositionspartei. Obwohl die Aktionen mediale Unterstützung erhielten, war die Resonanz verhalten. Anfang 2024 partizipierte Hamburg aktiv an einer politisch-medial inszenierten Kampagne gegen die AfD, wie Berichte von “Correctiv” im Nachhinein als falsch entlarvt wurden.
Mehr zum Thema: Die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot der AfD bleibt trotz vorübergehender Aussetzung der Einstufung als “rechtsextremistisch” weiterhin aktuell.