Robert Habeck steht erneut im Zentrum einer heftigen Auseinandersetzung. Diesmal richtet sich der Fokus auf sein Verhalten im Umgang mit dem insolvent gewordenen Batteriehersteller Northvolt. Andreas Mattfeldt, ein CDU-Bundestagsabgeordneter, erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister, ihm zufolge habe Habeck entscheidende Informationen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückgehalten.
Mattfeldt kritisiert weiter, dass Habeck die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zustände bei Northvolt behindert habe. Zudem habe ihn Habeck verbal bedroht, als er das Bundestagsgebäude verließ. “Er warnte mich, ich müsse ‘aufpassen’, was ich sage”, so Mattfeldt, der Habecks Verhalten gegenüber der Bild als Einschüchterungsversuch deutete und mit einer Strafanzeige drohte.
Die Rolle Habecks in der Förderung von Northvolts Produktionseinrichtung in Heide, Schleswig-Holstein, steht ebenfalls im Kreuzfeuer der Kritik. Als Wirtschaftsminister trieb Habeck die Errichtung dieser Anlage voran, wobei Bund und Land jeweils Bürgschaften über 300 Millionen Euro eingingen. Das Darlehen sollte den Fabrikbau in Habecks Heimatregion unterstützen. Der Spiegel berichtet, das Unternehmen sei seinen Gläubigern mehr als fünf Millionen Euro schuldig, mit der potenziellen Gefahr, dass der finanzielle Schaden die deutschen Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro kosten könnte.
Mattfeldt behauptet, dieser Schaden hätte möglicherweise vermieden werden können, hätte Habeck nicht wesentliche Informationen vorenthalten. “Ich konnte einen Bericht einsehen, doch Kopien davon machen durfte ich nicht”, erklärt Mattfeldt. Er fügt hinzu, dass die Vorgänge um Northvolt “noch bedenklicher sind, als ursprünglich im Ausschuss besprochen wurde.”
“Dass die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein,” so Mattfeldt.
Habeck selbst und sein Sprecher weisen alle Vorwürfe entschieden zurück. Laut dem Sprecher habe Habeck die Fragen von Mattfeldt im Ausschuss “ruhig und sachlich beantwortet”. Über finanzielle Schwierigkeiten des Unternehmens sei ihm nichts bekannt gewesen, und ein persönliches Treffen mit Mattfeldt, bei dem es zu Drohungen gekommen sei, bestreitet Habeck komplett.
Die Frage, wie sich die Situation weiterentwickelt, bleibt offen, doch fest steht, dass die Steuerzahler einmal mehr für politisch geförderte Klimaprojekte haften müssen, die oft eng mit den grünen Politikern verbunden sind.
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