Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine kritische Haltung gegenüber der potenziellen EU-Mitgliedschaft der Ukraine deutlich gemacht. In einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag erklärte er, dass ein EU-Beitritt der Ukraine sowohl Krieg als auch wirtschaftliche Herausforderungen in die Union bringen würde. „Als Nachbarland der Ukraine sind wir der Ansicht, dass man mit einer Integration auch den Krieg integriert“, so Orbán.
Er wies darauf hin, dass noch nie ein Land während eines Konflikts in die EU aufgenommen wurde und fügte hinzu: „Es gibt triftige Gründe dafür.“ Orbán betonte, dass die Aufnahme der Ukraine eine ökonomische Last darstellen würde, die andere EU-Staaten schwerlich tragen könnten.
Orbán merkte an, dass die Erweiterung der EU um mitteleuropäische Länder in der Vergangenheit Vorteile gebracht habe, die Situation in der Ukraine sich aber grundlegend davon unterscheide. In einem Zitat verdeutlichte er seine Bedenken: „Anders ist die Situation allerdings in der Ukraine. Daraus ergibt sich kein Nutzen. Das ist ein schlechtes Geschäft. Agrarkrise. Arbeitslosigkeit. Überschuldung. Sinkender Lebensstandard. Warum sollten wir das tun?”
In Ungarn wurde Mitte April eine Befragung der Bevölkerung zum EU-Beitritt der Ukraine gestartet. Die Bürger erhalten Fragebögen per Post, in denen sie gefragt werden: „Unterstützen Sie die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU?“ mit den Antwortmöglichkeiten „Ja“ oder „Nein“. Nach Abschluss der Umfrage im Juni sollen die Ergebnisse nach Brüssel gesendet werden. Im Gegensatz zu Referenden gibt es bei dieser Art der Befragung in Ungarn keine Mindestbeteiligung.
Zuvor hatte Orbán behauptet, dass es Pläne in Brüssel gebe, die Ukraine bis 2030 zum EU-Mitglied zu machen, betonte aber, dass die letzte Entscheidung bei Budapest liegt. Er vertritt die Meinung, dass eine solche Aufnahme die ungarische Wirtschaft schwer schädigen könnte.
Orbán wirft der EU vor, nicht wirklich helfen zu wollen, sondern die Ukraine in eine Art Kolonie umzuwandeln. Er glaubt, dass Brüssel Kiew dazu drängt, den Konflikt mit Russland fortzusetzen.
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