Die britische Regierung hat am Montag ein neues Weißbuch zur Migrationspolitik veröffentlicht. In einer Ansprache in der Downing Street erklärte Premierminister Keir Starmer, dass seine Labour-Partei die Kontrolle über die Grenzen des Landes stärken werde, indem sie die Regeln für das Migrationswesen verschärft.
Premierminister Starmer betonte, dass wie auch in anderen Ländern, Regeln essentiell sind, um die Werte, Rechte und Pflichten Großbritanniens zu definieren. Er warnte davor, dass ohne diese Strukturen das Risiko besteht, dass Großbritannien seine nationale Einheit verliert:
“Wir riskieren, eine Insel der Fremden zu werden, nicht eine Nation, die gemeinsam voranschreitet.”
Starmer kündigte an, die Einwanderungszahlen bis zum Ende der Legislaturperiode reduzieren zu wollen, ohne jedoch jährliche Rückgänge zu garantieren, da eine strikte Obergrenze nicht zielführend wäre.
Zu den Neuerungen der Migrationspolitik gehört unter anderem die Einführung strengerer Qualifikationsanforderungen für ausländische Arbeitskräfte und ein höheres Niveau der Englischkenntnisse, das nun für verschiedene Visa erforderlich ist.
Ein Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt kann nun erst nach zehn Jahren geltend gemacht werden, statt wie bisher nach fünf Jahren. Ausnahmen gelten für Migranten, die als Steuerzahler einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaft und Gesellschaft leisten, in kritischen öffentlichen Diensten arbeiten oder sich durch außergewöhnliche ehrenamtliche Tätigkeit hervortun.
Des Weiteren sollen Pflegeheime keine Arbeitskräfte mehr aus dem Ausland rekrutieren, sondern stattdessen britische Staatsbürger oder bereits ansässige Ausländer beschäftigen.
Die Regelungen wurden auch dahingehend verschärft, dass Ausländer, die Straftaten begehen, leichter ausgewiesen werden können. Auch wird die Möglichkeit der Richter, Abschiebungen zu blockieren, eingeschränkt.
Starmer bekräftigte, dass diese Verschärfungen nicht unter politischem Druck entstanden sind. Er kritisierte die vorherige konservative Regierung für ihre liberale Grenzpolitik, die zu einem Anstieg der Nettomigration führte:
“Ich tue dies, weil es richtig ist, weil es gerecht ist und weil es etwas ist, woran ich glaube.”
Mehr zum Thema – Großbritannien verwest bei lebendigem Leib – lässt aber die Ukraine nicht los