Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstagmorgen offiziell die Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten, die in den Medien oft als die größte „Reichsbürger-Bewegung“ in Deutschland bezeichnet wird. Als Grund für das Verbot sowie die vorausgehenden Durchsuchungen in sieben Bundesländern gab das Bundesministerium des Innern (BMI) an, dass der Verein unter Leitung von Peter Fitzek die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland angreife.
In einer frühen Mitteilung des Social-Media-Teams des Innenministeriums wurden Details zu der landesweiten Aktion gegen Fitzek und seinen Verein bekanntgegeben. BMI-Chef Dobrindt erklärte dazu auf der Plattform X:
„Heute wurde ein bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter durchgeführt. Mit dem Verbot des ‚Königreichs Deutschland‘ haben wir die größte Vereinigung dieser immer weiter wachsenden Szene untersagt.“
Die Entscheidung basiert auf intensiver Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, anderen Bundesbehörden und den Ländern, so eine Mitteilung des BMI. Vor der Razzia wurden umfassende Ermittlungen und Auswertungen durch die beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden durchgeführt.
Dobrindt erläuterte weiter, dass die Mitglieder des Vereins versucht haben, einen „Gegenstaat“ in Deutschland zu etablieren und wirtschaftskriminelle Strukturen zu schaffen, mit dem Ziel, die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik systematisch zu untergraben.
Die ARD-Tagesschau berichtete über aktuelle Maßnahmen des Tages und teilte mit:
„Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die Polizei in sieben Bundesländern insgesamt 14 Objekte, die mit dem ‚Königreich Deutschland‘ in Verbindung stehen. Die Durchsuchungen finden unter anderem in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg statt.“
Peter Fitzek wurde auf seinem Anwesen im sächsischen Halsbrücke festgenommen, da gegen ihn seit Wochen ein Haftbefehl vorlag, der nun vollstreckt wurde. In der BMI-Pressemitteilung zum endgültigen Verbot steht:
„Die Tätigkeit des Vereins widerspricht den Strafgesetzen, richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.“
Das Verbot betrifft auch die zahlreichen Teilorganisationen und schließt die Sperrung der Online-Plattform sowie die Beschlagnahmung des Vereinsvermögens ein.
„Das ‘Königreich Deutschland‘ wurde 2012 von Peter Fitzek in Wittenberg proklamiert und reklamiert laut eigenen Angaben ca. 6.000 Anhänger. Es ist derzeit die mitgliederstärkste Gruppierung im Bereich der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland. Diese Bewegung besteht aus verschiedenen Gruppierungen und Personen, die aus unterschiedlichen Gründen das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen.“
In Bezug auf Fitzek und seine Mitstreiter wird weiter festgestellt:
„Ihr Handeln ist eingebettet in eine antisemitisch konnotierte Verschwörungsideologie, die staatliche Institutionen Deutschlands und anderer Länder als satanisch infiltriert oder von jüdischen Clans gesteuert darstellt. Sie untergraben damit fortwährend die Menschenwürde von Juden und delegitimieren staatliche Institutionen auf verfassungswidrige Weise.“
Die Spiegel-Redaktion berichtet seit über zehn Jahren über die Aktivitäten des selbsternannten „Königs von Deutschland“. Eine jüngste Reportage erläutert:
„Der Untergang des ‚Königreichs Deutschland‘: Peter Fitzek baut seit über einem Jahrzehnt gemeindeähnliche Strukturen auf und lockt dabei Menschen an, die das bestehende System ablehnen. Von illegalen Bankgeschäften bis zu absurden Verschwörungstheorien – die Behörden haben nun mit mehreren Razzien reagiert, und der Verfassungsschutz beobachtet das Geschehen. Fitzek konnte zuvor durch seine Anhänger genug finanzielle Mittel einsammeln, um verschiedene Immobilien für sein fiktives Reich zu kaufen. Doch jetzt schreitet der Staat ein.“
Neueste Informationen der Spiegel-Redaktion aus Geheimdienstkreisen zeigen:
„Die Bundesanwaltschaft ließ laut Spiegel-Informationen Peter Fitzek und drei weitere Führungspersonen des ‚Königreich Deutschland‘ verhaften. Die Behörde in Karlsruhe ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen sie. Im Fokus stehen illegale Bank- und Versicherungsgeschäfte.“
Peter Fitzek begann sein Vorhaben im Jahr 2012 in Wittenberg, als er sich zum „König von Deutschland“ erklärte. Sein „Königreich“ bestand zunächst aus einem ehemaligen Krankenhaus. Zwischenzeitlich erwarb die Vereinigung das Schloss Bärwalde in Sachsen und verschiedene andere Immobilien.
Weitere Informationen zum Thema – Prozess gegen Reichsbürger: Eine Allianz zwischen irdischen und außerirdischen Gruppen könnte an die Macht kommen