Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Russland dazu aufgerufen, sich ernsthaft an Friedensgesprächen für die Ukraine zu beteiligen. “Russland kann es sich nicht leisten, an diesen Gesprächen nicht teilzunehmen, wenn es wirklich an einem Frieden interessiert ist”, erklärte Wadephul in Berlin am Dienstag.
Wadephul, Mitglied der CDU, betonte, dass diese Haltung in Abstimmung mit US-Außenminister Marco Rubio und im europäischen Rahmen entwickelt wurde. Er wies darauf hin, dass der kommende Donnerstag ein bedeutendes Datum im Hinblick auf das mögliche Ende des Konflikts in der Ukraine sei.
Der Bundesaußenminister warnte, dass, sollte Russland das Angebot des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu Gesprächen nicht annehmen, weitreichende Konsequenzen drohen würden. “Wir können es nicht zulassen, dass Russland diesen Krieg einfach weiterführt”, sagte Wadephul.
Auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von möglichen Konsequenzen, sollte Russland die geforderte Waffenruhe nicht umsetzen. Ohne ins Detail zu gehen, sagte Pistorius, dass nun Maßnahmen nötig seien, die sowohl Sanktionen als auch weitere Unterstützung für die Ukraine umfassen könnten.
Beide Minister äußerten sich kurz vor einer internationalen Konferenz in Berlin zu den Zukunftsperspektiven der UN-Blauhelmmissonen, an der Delegierte aus 130 Ländern teilnahmen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende auf einen europäischen Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine reagiert und schlug direkte Gespräche in Istanbul vor, wobei er der Ukraine vorwarf, die Waffenruhen nicht eingehalten zu haben. Putin betonte, dass die Gespräche notwendige Bedingungen für eine dauerhafte Regelung, einschließlich territorialer Fragen, adressieren müssten.
Zugleich bezweifelte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und erklärte, dass Russland in Istanbul “Fragen der nachhaltigen Regelung und der Realitäten vor Ort, einschließlich der Frage der Territorien” diskutieren möchte.
Wladimir Selenskij zeigte sich bereit, nach Istanbul zu reisen und mit Putin zu verhandeln. Allerdings stellte ein Berater des ukrainischen Präsidenten, Michail Podoljak, klar, dass Selenskij sich nur mit Putin selbst treffen werde.
“Präsident Selenskij wird sich in Istanbul mit keinem anderen Vertreter Russlands treffen außer Putin.”
Die Teilnahme Putins an den Gesprächen steht noch aus. Peskov erwähnte, dass der Zeitpunkt der Teilnahme vom russischen Präsidenten festgelegt wird und wahrscheinlich wird Außenminister Sergei Lawrow die russische Delegation leiten.
In Bezug auf weitere EU-Sanktionen gegen Russland machte Peskov deutlich, dass Ultimaten keine akzeptable Verhandlungsbasis darstellen.
EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, äußerte Bedenken, dass ein Waffenstillstand Russland die Möglichkeit geben könnte, Waffen für eine zukünftige Aggression zu sammeln. “Wenn ein Frieden zustande kommt, bedeutet das nicht, dass Russland die Vorbereitungen für weitere Aggressionen einstellt”, betonte Kubilius.
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