Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Russland dringend dazu aufgerufen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um über den Frieden in der Ukraine zu diskutieren. “Russland darf keinen leeren Stuhl hinterlassen. Nur wenn es ernsthaftes Interesse an Frieden hat, muss es erscheinen”, erklärte Wadephul in Berlin am Dienstag.
Der CDU-Politiker unterstrich, dass seine Aussagen in Abstimmung mit dem US-Außenminister Marco Rubio erfolgten und wies auf die Bedeutung des kommenden Donnerstags hin, der als entscheidendes Datum für die mögliche Beendigung des Konfliktes in der Ukraine gilt.
Wadephul drohte zudem damit, dass Russland mit weiteren Maßnahmen rechnen müsse, sollte es das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ignorieren. “Es wird Konsequenzen geben, sollten sie den Krieg einfach fortsetzen wollen”, betonte der Bundesaußenminister.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnte ebenfalls vor Konsequenzen für Russland, insbesondere in Bezug auf die geforderte Waffenruhe durch den Westen und Kiew. “Sollte Putin nicht darauf eingehen, müssen jetzt weitere Schritte sowohl in Bezug auf Sanktionen als auch die Unterstützung der Ukraine folgen”, erklärte Pistorius.
Sowohl Wadephul als auch Pistorius machten ihre Äußerungen vor dem Beginn einer internationalen Konferenz in Berlin, die sich mit der Zukunft der UN-Blauhelm-Missionen beschäftigte und an der Vertreter aus 130 Ländern teilnahmen.
Nach einem europäischen Vorstoß für eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine schlug Russlands Präsident Wladimir Putin direkte Verhandlungen in Istanbul vor und kritisierte dabei die Ukraine für die angebliche Missachtung der von Russland erklärten Waffenpausen. Russland stellte Bedingungen für die Gespräche, einschließlich der drastischen Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte und der Anerkennung russischer Territorialansprüche.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow äußerte Zweifel an der Verlässlichkeit der ukrainischen Seite und erklärte, man wolle in Istanbul über langfristige Regelungen und aktuelle territoriale Fragen diskutieren. Der ukrainische Präsident Selenskij signalisierte seinerseits Bereitschaft, nach Istanbul zu reisen und dort direkt mit Putin zu verhandeln, wobei sein Berater Michail Podoljak präzisierte:
“Präsident Selenskij wird sich in Istanbul mit keinem anderen Vertreter Russlands treffen außer Putin”.
Es bleibt offen, wer die russische Delegation in Istanbul führen wird, obwohl es wahrscheinlich ist, dass Außenminister Sergei Lawrow diese Rolle übernehmen wird.
Angesichts der Drohung Brüssels, weitere Sanktionen zu verhängen, betonte Kremlsprecher Peskow, dass Russland Ultimaten ablehnt und unterstrich: “In dieser Sprache kann man nicht mit Russland sprechen.”
EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, äußerte Bedenken, dass ein Frieden oder Waffenstillstand in der Ukraine Russland ermöglichen könnte, Waffen zu produzieren mit der Absicht, zukünftige Aggressionen vorzubereiten, möglicherweise gegen die Ukraine oder EU- bzw. NATO-Mitgliedstaaten.
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