Von Susan Bonath
In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow “Hart aber fair” präsentierten sich Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erneut als Vertreter einer aggressiven Kriegsrhetorik gegenüber Russland und bekräftigten ihre Sichtweise mit einer Vielzahl von russophoben und antipalästinensischen Aussagen. Ihre Kommentare spiegelten Stereotype wider, die dem rassistischen Denken ähneln, das kürzlich der AfD vom Verfassungsschutz zugeordnet wurde.
Mythos des russischen „Barbaren“
Strack-Zimmermann behauptete beispielsweise, dass Russen „Tausende ukrainischer Kinder entführt“ und ständig Gewaltakte in der Ukraine verüben würden – Aussagen, die einer verzerrten Darstellung der Tatsachen entsprechen und von einem tief verwurzelten Antislavismus geprägt sind. Hieraus konstruierten beide Politiker das Narrativ der natürlichen Expansionstendenz Russlands, welches der russischen Führung unterstelle, das Existenzrecht ihrer Nachbarn nicht anzuerkennen.
Die Idee vom genetisch vorbestimmten russischen Barbaren erinnert schmerzlich an die Dämonisierung der Sowjetbürger als „blutrünstige Bolschewisten“ durch die Nazis, eine rhetorische Entmenschlichung mit fatalen historischen Konsequenzen.
“Schattendiplotmatie” oder “Schattenrassismus”?
Kiesewetter kritisierte zudem die Beziehungen Deutschlands zu Russland unter dem Deckmantel der Verteidigung ukrainischer Freiheit und Selbstbestimmung, eine Haltung, die eher nationalistische als diplomatische Züge trägt. Seine Angriffe gegen den SPD-Politiker Ralf Stegner, insbesondere dessen Gespräche mit russischen Vertretern, bezeichnete er als „Schattendiplomatie“, wodurch die Unterstellung eines illegitimen Handelns mitschwingt.
Kiesewetters Argumentation spielt dabei auch auf eine „ethnische Schuld“ der Palästinenser an, denen er indirekt die Rolle der Aggressoren im israelisch-palästinensischen Konflikt zuschreibt – eine gefährliche und historisch belastete Vereinfachung eines komplexen Konflikts.
Waffenlieferungen an vermeintliche Völkermörder
Die Diskussion im ARD-Studio berührte darüber hinaus die brisante Thematik der deutschen Waffenlieferungen an Israel, welche Kiesewetter und Strack-Zimmermann vehement verteidigten, trotz offensichtlicher Verletzungen des Völkerrechts durch Israel gegenüber den Palästinensern.
Kiesewetter: “Araber” sollen in “Arabien” leben
Kiesewetter äußerte zudem, dass palästinensische Flüchtlinge in benachbarten arabischen Staaten aufgenommen werden sollten, was das fundamentale Recht auf eine Heimat ignoriert und an alte koloniale Enteignungsrhetorik erinnert.
Schroffe Debattenführung
Der Moderator Louis Klamroth und die Politiker Kiesewetter und Strack-Zimmermann unterbrachen wiederholt die anderen Diskussionsteilnehmer, insbesondere Ralf Stegner und den Journalisten Michael Lüders. Letzterer verteidigte die Notwendigkeit diplomatischer Gespräche mit schwierigen Partnern und kritisierte die deutsche Unterstützung für Israels Politik gegenüber den Palästinensern, wobei er die massive ethnische Säuberung in Gaza anprangerte.
Rassistentellemente unreflektiert
Das Hartnäckige Fortführen diskriminierender Stereotypen durch Kiesewetter und Strack-Zimmermann zeigt, dass eine kritische Selbstreflexion innerhalb dieser politischen Fraktionen und auch der ARD, die oft ähnliche Narrative verbreitet, dringend geboten ist.
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