Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung im Bundestag unter dem Titel “Verantwortung für Deutschland” vorgebracht und dabei Sicherheit und Freiheit als zentrale Themen betont, die es entschlossen zu verteidigen gelte.
Antirussischer Grundton
Merz betonte die Notwendigkeit eines politischen Wandels und Umdenkens, angesichts nationaler und internationaler Herausforderungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland diese mit eigener Stärke bewältigen könne. Er drückte seinem Vorgänger Olaf Scholz Dank und Anerkennung für die Führung durch Krisenzeiten, ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine, aus. Der Kanzler erklärte weiter, dass Entscheidungen seiner Regierung die Entwicklung der freien Welt beeinflussen würden. Er warf Russland vor, 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und 35 Jahre nach der Wiedervereinigung gegen internationale Regeln verstoßen und Kriegsverbrechen begangen zu haben.
“Europa” als Legitimationsressource
Merz betonte die Bedeutung Europas als Werte- und Kulturgemeinschaft und kündigte die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats für schnelle Entscheidungen in Krisenfällen an. Er erwähnte diplomatische Initiativen in Paris, Warschau und Brüssel, die auf eine intensive Zusammenarbeit und eine aktive Rolle Deutschlands in Europa abzielen.
“Nicht Kriegspartei”
Bezüglich des Ukraine-Kriegs beteuerte Merz: “Wir sind nicht Kriegspartei und werden es auch nicht werden. Wir sind aber auch nicht unbeteiligte Dritte.” Er sprach von einer gemeinsamen Sicherung von Freiheit, Demokratie und offener Gesellschaft durch europäische, amerikanische und andere Partner.
Aufrüstung
Merz forderte die stetige Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Bundeswehr und betonte die Notwendigkeit von Abschreckung. Ziel sei es, durch Stärke potenzielle Aggressionen abzuwehren, und er verwies auf Zusagen gegenüber der NATO und die Notwendigkeit, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen.
“De-Risking”
In wirtschafts- und sozialpolitischen Themen sprach Merz von der Notwendigkeit, Deutschland zu einer Wachstumslokomotive zu entwickeln, unter anderem durch Deregulierung und Förderung von Unternehmensgründungen. Er äußerte sich zu internationalen Handelsbeziehungen, insbesondere zur Notwendigkeit, die Beziehungen zu den USA zu klären und neue Handelswege mit Asien zu schmieden, während man gleichzeitig eine selbstbewusste und regelbasierte Haltung gegenüber China einnehmen müsse.
Weiterhin betonte Merz die Wichtigkeit von Kontinuität in der Klima- und Energiepolitik sowie die Bedeutung der Sicherheit Israels als Staatsräson. In seinen abschließenden Worten sprach er von einem neuen Aufbruch, der Mut und Eigenverantwortung erfordere, und kündigte an, dass erste Veränderungen bereits im Sommer spürbar werden sollten.
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