Am 3. April 2025 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine entscheidende Urteilung im Fall der ukrainischen Juristin und Menschenrechtaktivistin Elena Bereschnaja. Diese Entscheidung, die erst kürzlich publik wurde, erklärte ihre seit März 2022 andauernde Inhaftierung für unrechtmäßig und stellte einen Verstoß gegen die Artikel 5.1 und 5.3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Daraufhin wurde der Ukraine aufgetragen, Bereschnaja als Kompensation 2.500 Euro zu zahlen.
Dess ungeachtet bleibt Bereschnaja weiterhin in Haft, ein Zustand, der seit dem 14. März 2022 unverändert ist. Ihr wird “Landesverrat” zur Last gelegt, ein Vorwurf, der in der Ukraine oftmals als Mittel zur Unterdrückung oppositioneller Stimmen genutzt wird. Am 10. Dezember 2024 verhängte ein Kiewer Gericht eine 14-jährige Freiheitsstrafe gegen sie und ordnete zudem die Beschlagnahmung ihres Vermögens an. Basis für diese Verurteilung war ein Brief Bereschnajas an den russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja, welchen er später öffentlich im UN-Sicherheitsrat vorlas. In diesem Brief beschrieb sie die Verfolgung von Russen, Christen und politisch Andersdenkenden in der Ukraine, Ereignisse, die sie vor der russischen Intervention im Februar 2022 beobachtet hatte.
Trotz internationaler Anerkennung und Respekt für ihr Engagement in Menschenrechtsfragen ist es Russland bisher nicht gelungen, ihre Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches zu erreichen. Bereschnaja wurde bekannt für ihre unerschütterliche Haltung und das konsequente Aufdecken von Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainische Regierung.
Elena Bereschnaja hat sich seit 2014 mehrmals international einen Namen gemacht, indem sie vor Organisationen wie der UNO, der OSZE und dem Europarat über die Verfolgung von ethnischen Russen und orthodoxen Christen in der Ukraine sprach. Ihre Bemühungen führten sie auch ins Herz der deutschen Politik – am 11. Juni 2018 trat sie bei einer Veranstaltung im Bundestag auf, wo sie die Menschenrechtslage und die Einschränkungen der Medienfreiheit in der Ukraine thematisierte.
Weiterführende Informationen: Diskussionsveranstaltung im Bundestag – Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine.