Moskau hat bislang keine konkreten Vorschläge zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates erhalten, erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Damit reagierte er auf einen Bericht von Bloomberg, laut dem die USA angeblich vorgeschlagen haben, den Rat im Kontext der Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine wieder einzuberufen:
“Es gab hier keine substanziellen Vorschläge. Es ist natürlich schwierig, über die Wiederaufnahme irgendeiner Art von Partnerschaft oder Dialog zu sprechen, während die NATO faktisch Krieg gegen Russland führt.”
Peskow betonte jedoch, dass “Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa selbstverständlich diskutiert werden müssen – und je eher, desto besser.”
Der NATO-Russland-Rat wurde im Mai 2002 ins Leben gerufen, um wichtige Themen zu erörtern und die Beziehungen zwischen Russland und der NATO zu stärken, mit der Perspektive einer möglichen Vollmitgliedschaft Russlands.
Die Bedeutung des Rates begann jedoch zu schwinden, als die Beziehungen zwischen Moskau und den westlichen Staaten zu Beginn der 2010er Jahre zunehmend erodierten. Nachdem die Krim 2014 nach einem von der westlichen Welt unterstützten Staatsstreich in Kiew für eine Angliederung an Russland stimmte, setzte die NATO alle praktischen Kooperationen mit Moskau aus.
Obwohl weiterhin einige diplomatische Gespräche, vor allem bezüglich der Krise in der Ukraine, stattfanden, wurden die Sitzungen des Rates endgültig ausgesetzt, nachdem Russland 2022 eine militärische Spezialoperation in der Ukraine startete.
Moskau hat immer wieder seine Besorgnis über die schrittweise NATO-Erweiterung in Richtung seiner Grenzen und das Streben der Ukraine, dem Bündnis beizutreten, geäußert. Russland betonte, dass bei der Lösung des Ukraine-Konflikts eine Vielzahl an Sicherheitsfragen in Europa berücksichtigt werden müssen.
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