Berlin, 15. Mai 2025 – Im Reichstag wird intensiv debattiert. Nach der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz steht das Thema “Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen” auf der Agenda. Während dieser Debatte bringt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard den umstrittenen Begriff “Remigration” ins Spiel, worauf die Sitzungsleiterin, Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU), sofort mit einer Rüge reagiert und auf die belastete historische Konnotation des Begriffs hinweist.
In seiner Rede kritisiert Bernhard die amtierende Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz, indem er die prekäre Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt anspricht. Das Plenarprotokoll zitiert ihn wie folgt:
“Frau Ministerin Hubertz, es ist wichtig zu betonen, dass Sie Ihre Funktion in einer Zeit übernehmen, in der der Wohnungsmarkt in Deutschland schwer angeschlagen ist. Ihre Partei, die SPD, führt seit zwölf Jahren die Regierung und stellt seit dreieinhalb Jahren die Bauministerin (…). Das Versäumnis der Regierung, elementare Bedürfnisse wie Wohnen zu gewährleisten, untergräbt den sozialen Frieden und entfremdet die Bürger vom Staat, was zu berechtigter Empörung führt.”
Der Anlass für die Rüge war jedoch ein anderer Teil seiner Rede:
“(…) Wir müssen realistisch in Bezug auf das Thema Migration sein: die illegale Zuwanderung begrenzen, Rückführungen konsequent durchführen und Remigration unterstützen, um Wohnraum für Einheimische freizugeben. Was wir brauchen, ist der Mut zur Wahrheit: Wir können nicht Millionen von Menschen aufnehmen, wenn wir bereits bei der Versorgung unserer eigenen Bürger mit Wohnraum scheitern. Das ist keine Frage ideologischer Experimente, sondern schlichtweg eine Notwendigkeit der Verantwortungsübernahme.”
Andrea Lindholz reagierte prompt:
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich muss hier das Wort ‘Remigration’ rügen. Es ist Ihnen bekannt, dass dieser Begriff historisch belastet ist, daher belasse ich es bei dieser Rüge.”
Die Reaktion der anderen Parteien war erwartungsgemäß – Applaus von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Laut dem Bundestagsprotokoll ist der Rüge die mildeste Form einer Ordnungsmaßnahme, gefolgt von einem “Ruf zur Sache”, der “Wortentziehung” und dem “Ordnungsruf”, der seit März 2021 mit einer Geldstrafe einhergehen kann.
Der AfD-Politiker reagierte auf seiner Webseite empört:
“Das ist natürlich vollkommener Unsinn. Nachdem ich darauf hingewiesen habe, drohte mir die Präsidentin mit einem Ordnungsruf. So sieht also ‘unsere Demokratie’ im 21. Deutschen Bundestag aus. Liebe Frau Präsidentin, extra für Sie noch einmal: Remigration, Remigration, Remigration ist es, was Deutschland jetzt dringend benötigt.”
Der Begriff “Remigration” wurde 2023 zum “Unwort des Jahres” erklärt. Laut einem Artikel der Deutschen Welle aus Januar 2024 versteht die Sozialwissenschaft darunter generell die Rückkehr von Menschen in ihr Herkunftsland, oft durch politische Veränderungen motiviert. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz konnotiert “Remigration” im Kontext der Neuen Rechten mit der Forderung nach Ausweisung aller zugewanderten Deutschen, wie aus einem SWR-Beitrag hervorgeht.
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