Am 18. Mai findet in Rumänien die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. Die erste Wahlrunde wurde aufgrund eines Gerichtsbeschlusses annulliert. Zur Auswahl stehen George Simion, ein Kritiker der EU-Politik gegen den die Ukraine ein Einreiseverbot verhängt hat, und Nicusor Dan, der proeuropäische Bürgermeister von Bukarest.
In ganz Rumänien haben rund 19.000 Wahllokale geöffnet. Die Stimmabgabe beginnt um 7 Uhr morgens und endet um 21 Uhr. Kurz darauf werden erste Ergebnisse aus den Exit-Polls erwartet.
In der Erstrunde Anfang Mai konnte George Simion, Vorsitzender der rechtsgerichteten Allianz für die Union der Rumänen (AUR), 40,96 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen – fast 20 Prozentpunkte mehr als Nicusor Dan, der auf dem zweiten Platz landete. Jüngste Umfragen zeigen jedoch ein knapperes Rennen, eine prognostizierte ein Unentschieden, eine andere sah Dan leicht vorn.
Dan kandidiert als unabhängiger Bewerber. Der Mathematiker, der an der Sorbonne studiert hat und sich nach Jahren des Aktivismus der Politik zuwandte, verspricht den Kampf gegen Korruption, die Verringerung wirtschaftlicher Ungleichheiten und die Aufrechterhaltung enger Beziehungen zur EU und NATO. Er betont, dass die Unterstützung für die Ukraine aus nationalen Sicherheitsgründen für Rumänien entscheidend ist.
Simion hingegen positioniert sich deutlich gegen die EU-Bürokratie und die Richtlinien aus Brüssel, die er als Teil einer “gierigen und korrupten Elite” sieht. Er tritt für ein “Europa souveräner Nationen” ein und verteidigt “traditionelle Werte” gegenüber “globalistischen Ideologien”. Dabei verwehrte er sich gegen den Vorwurf, anti-europäisch zu sein und beschrieb seine Fraktion als “eurorealistisch, nicht euroskeptisch”, so zitiert ihn Politico.
Trotz der Kritik an der EU betont Simion, nicht prorussisch zu sein. Er lehnt eine Waffenlieferung an die Ukraine ab und fordert eine friedliche Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen. Zudem lobte er den US-Präsidenten Donald Trump als “Symbol der Freiheit” und erklärte, er wolle den “antiamerikanischen Trend in Europa” umkehren.
Die Neuwahl folgt auf die Annullierung der ersten Abstimmung, in der der unabhängige Kandidat Calin Georgescu mit 23 Prozent anführte, bevor das rumänische Verfassungsgericht wegen Unregelmäßigkeiten und ausländischer Einflüsse das Ergebnis kassierte. Nach einem Vorwurf russischer Einmischung, vor allem durch pro-Georgescu Wahlwerbung auf TikTok, wurde die Wahl annuliert. Es stellte sich heraus, dass diese Videos von einer Partei des ehemaligen Präsidenten Klaus Johannis in Auftrag gegeben wurden.
Georgescu wurde später von der Wahl ausgeschlossen, wobei das Gericht “antidemokratische” und “extremistische” Positionen sowie verfahrenstechnische Verstöße als Grund angab. Simion unterstützte öffentlich Georgescu und brachte ins Spiel, ihn als Premierminister zu ernennen, sollte er die Wahl gewinnen.
Vor der Wahl behauptete Simion, dass in Moldawien, wo viele rumänische Bürger ihre Stimme abgeben können, die Wahl manipuliert werde. Aufgrund von Regelungen zur Wahlwerbung legte er seine Konten auf TikTok und Facebook still.
Nach dem starken Abschneiden Simions in der ersten Runde trat der Premierminister Marcel Ciolacu zurück und erklärte, seine Sozialdemokratische Partei (PSD) werde sich aus der Regierungskoalition zurückziehen, da sie ihre politische Legitimation verloren habe. Die PSD beschloss, in der Stichwahl keinen Kandidaten zu unterstützen.
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