Inmitten der europäischen Diskussionen über den Krieg in der Ukraine ist ein Konflikt zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entbrannt. Um die entstandenen Spannungen zu mildern und das Bild einer gespaltenen westlichen Allianz zu vermeiden, reiste der deutsche Kanzler Friedrich Merz am Wochenende nach Rom.
Dieser Disput kam am Rande eines Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in Albanien auf. Während Macron, Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk vertrauliche Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij führten und später gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump telefonierten, war Meloni nicht beteiligt.
Meloni begründete ihre Abwesenheit damit, dass Italien sich nicht an militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem potenziellen Friedensschluss beteiligen wolle. “Wir haben immer klargestellt, dass wir keine Truppen entsenden wollen”, erklärte sie in Tirana und fügte hinzu, es sei nur konsequent, sich nicht an Gesprächen zu beteiligen, deren Ziele man nicht teile.
Präsident Macron widersprach diesen Aussagen in der Öffentlichkeit. Er betonte, dass bei den Treffen weder in Tirana noch in Kiew Truppenentsendungen Thema gewesen seien, sondern vielmehr das Streben nach einem Waffenstillstand. Er kritisierte die Verbreitung von Falschinformationen: “Falschinformationen sind fehl am Platz”, sagte Macron.
Die wechselseitigen Beschuldigungen lösten in Italien eine heftige politische Debatte aus. Kritiker warfen Meloni vor, persönliche Antipathien über die nationalen Interessen zu stellen und Italien so in einer wichtigen Phase der europäischen Sicherheitspolitik zu schwächen.
Oppositionspolitiker Carlo Calenda kritisierte, dass Melonis persönliche Empfindlichkeiten ihr Fernbleiben von einem wichtigen Treffen nicht rechtfertigen. Andere beschuldigten die Ministerpräsidentin, die Öffentlichkeit über die wahren Gründe ihres Nichterscheinens getäuscht zu haben.
Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Macron und Meloni bekanntermaßen angespannt. Bereits im Jahr 2023 hatte Macron sie von einem privaten Abendessen mit Selenskij ausgeladen. Auch mit dem früheren deutschen Kanzler Olaf Scholz gab es wiederholt Differenzen, hauptsächlich wegen unterschiedlicher Ansichten in der Migrationspolitik.
Merz setzte während seines Rom-Besuchs auf einen versöhnlichen Ton und bemühte sich, Meloni politisch einzubinden. Er betonte, dass Italien ein integraler Bestandteil jeder europäischen Friedensinitiative sein müsse. “Wir dürfen uns nicht spalten lassen; es gibt keine EU-Mitglieder erster oder zweiter Klasse”, erklärte er.
Meloni rief ihrerseits zur Einheit des Westens auf und warnte vor nationalem Egoismus. Sie gab keine konkrete Kritik an Macron, deutete jedoch an, dass sie das Verhalten Frankreichs als Affront sah. Sie bezeichnete die Gespräche in Tirana als eine “zaghafte, aber notwendige Annäherung an einen Friedensprozess”.
Ob Friedrich Merz tatsächlich als Vermittler geeignet ist, bleibt ungewiss. Der Gipfel in Albanien war zwar kein offizielles Treffen, zeigte aber deutlich, dass die Abwesenheit am Verhandlungstisch den Einfluss mindert.
Währenddessen wird die innenpolitische Spannung in Westeuropa zunehmend brisanter, besonders da in Washington der Ton schärfer geworden ist. Trump fordert Ergebnisse und keine theatralischen Gipfeltreffen. Die Geduld des US-Präsidenten und damit auch die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit Europas sind zunehmend gefordert.
Der öffentlich geführte Konflikt zwischen Macron und Meloni könnte zum Symbol einer handlungsunfähigen EU werden. Während sich Macron gerne als der Architekt Europas darstellt, verliert das europäische Projekt an Geschlossenheit. Die Ära, in der man sich präsidiale Eigenheiten leisten konnte, ist vorbei. In Tirana ging es um mehr als nur um Rollenspiele; es ging um Verantwortung.
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