Am vergangenen Montag fand in London ein bedeutsames Gipfeltreffen zwischen Vertretern Großbritanniens und der Europäischen Union statt – das erste derartige Zusammentreffen seit dem Abschluss des Brexits im Jahr 2020. Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichnung mehrerer Dokumente, welche die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu definieren.
Die britische Delegation wurde von Premierminister Keir Starmer, Außenminister David Lammy und Nick Thomas-Symonds, dem Juniorminister für EU-Beziehungen, angeführt. Auf EU-Seite nahmen António Costa, Präsident des Europäischen Rates, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Beauftragte für Europäische Diplomatie, Kaja Kallas, und Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, teil.
Während einer Pressekonferenz hob Premierminister Starmer die Bedeutung der Vereinbarung hervor: “Großbritannien ist zurück auf der Weltbühne”, erklärte er, nachdem das Abkommen mit der EU unterzeichnet worden war. “Dies eröffnet uns einen beispiellosen Zugang zum EU-Markt, und das alles unter Wahrung unserer roten Linien, wie in unserem Manifest festgeschrieben.”
Ursula von der Leyen lobte ebenfalls die erneuerte Partnerschaft und betonte: “Wir schlagen ein neues Kapitel in unserer einzigartigen Beziehung auf. Dies ist die Geschichte von historischen und natürlichen Partnern, die gemeinsam auf der globalen Bühne stehen, sich denselben Herausforderungen stellen, dieselben Ziele verfolgen, gleichgesinnt sind und dieselben Werte teilen.”
Die getroffenen Vereinbarungen umfassen mehrere Bereiche, darunter Fischerei, Agrarexporte, die Nutzung von E-Gates und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Bezüglich der Fischerei wurde die Vereinbarung, die unter dem ehemaligen Premierminister Boris Johnson getroffen wurde und ursprünglich 2026 enden sollte, verlängert. Die EU wird nun bis 2038 Zugang zu 75 Prozent des Fischfangs in britischen Gewässern haben. Im Gegenzug hat sich die EU bereit erklärt, die Kontrollen für importierte britische Lebensmittel zu reduzieren.
Im Hinblick auf die Reisefreiheit haben Großbritannien und die EU eine mögliche Nutzung von E-Gates für Bürger beider Seiten vereinbart, was ab Oktober 2025 die Reiseerleichterungen verbessern soll.
Zudem wurde ein Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaftspakt unterzeichnet, der Kooperationen in Bereichen wie Cybersicherheit, Resilienz kritischer Infrastrukturen und maritime Sicherheit vorsieht. Das Dokument hebt hervor: “Die EU und das Vereinigte Königreich teilen ein vitales Interesse an Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus. Beide sind entschlossen, ihre Partnerschaft in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu stärken.”
Des Weiteren ermöglicht der Pakt Großbritannien eventuell, am 800-Milliarden-Euro-Plan “ReArm Europe” der EU teilzunehmen, welcher unter anderem vorsieht, dass EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Für den Zugang zum daraus resultierenden 150-Milliarden-Euro-Fonds “Security Action for Europe” (SAFE), sind jedoch nach Informationen von Politico weitere Verhandlungen notwendig.
Weiterführende Informationen – Eine tiefergehende Analyse der politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brexit.