Der SPD-Politiker und neue Bundesumwelt- und Klimaschutzminister, Carsten Schneider, hat Pläne für ein erweitertes Klimaschutzprogramm für das Jahr 2025 vorgestellt. In seiner jüngsten Regierungserklärung vor dem Bundestag erklärte er, dass das aktualisierte Klimaschutzprogramm bis Ende dieses Jahres fertiggestellt werden soll. Dies folgt einem Expertenbericht, der dem Minister übergeben wurde und besondere Defizite in der Landwirtschaft hervorhebt, wie Schneider betonte.
Der Minister äußerte sich wie folgt:
“Der Befund zeigt, dass es auch im Verkehrssektor, beim Bauen und bei der Landnutzung Defizite gibt. Es besteht ebenfalls Nachholbedarf bei der Einhaltung der europäischen Klimaschutzvorgaben. Dies müssen wir zusammen korrigieren; das liegt in unserer Verantwortung. Ich werde mich umgehend darum kümmern, das Klimaschutzprogramm 2025 voranzutreiben, welches bis zum Jahresende verabschiedet werden muss.”
Laut einem Bericht auf Agrarheute könnten insbesondere Landwirte mit Moorflächen strengeren Auflagen unterliegen und Holzbauern könnten sogar ein Verbot der Holznutzung bevorstehen. Ohne Anpassungen sei das Erreichen der Klimaziele in der Landwirtschaft nicht mehr realistisch.
Auf Agrarheute wurde zudem erwähnt:
“Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, kurz LULUCF, wird seine Klimaziele ab 2030 deutlich verfehlen.”
Nach dem Expertenbericht wird dieser Bereich zu einer bedeutenden Quelle von CO2-Emissionen. Bis 2045 und darüber hinaus würden in der Landwirtschaft weiterhin CO2-Emissionen freigesetzt, obwohl dieser Bereich im Klimaschutzgesetz als ‘Senke’ klassifiziert ist.
Zusicherung von Friedrich Merz: Deutschland wird die “international zugesagten Klimaziele” einhalten
Das Scheitern wird teilweise auf den schlechten Zustand der deutschen Wälder zurückgeführt. Trotzdem versicherte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung, dass Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen werde. Er appellierte an das Vertrauen in Bauern und Waldbauern und betonte, dass die Regierung auf die “Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung” der Landwirte bei der Umsetzung dieser Versprechen setzen wird.
Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet den landwirtschaftlichen Sektor bis 2045 insgesamt 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent einzusparen. Laut Umweltbundesamt (UBA) könnte dieses Ziel durch die Wiedervernässung von etwa 83 Prozent der entwässerten Moorflächen erreicht werden, was bis 2045 zu einer Einsparung von etwa 26 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent führen würde. Eine zusätzliche Reduktion der Laubholzentnahme um 4 Millionen Kubikmeter könnte weitere 5,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent einsparen.
Wie Agrarheute berichtete, sind sowohl Waldbauern als auch Landwirte durch diese Vorschläge beunruhigt und fordern von der Regierung realistischere CO2-Einsparziele und eine Reform des Klimaschutzgesetzes, statt lediglich auf freiwillige Maßnahmen zu setzen.
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