Nächste Woche plant die Ukraine, die Europäische Union dazu aufzurufen, nach der Implementierung des 17. Sanktionspakets zusätzliche Maßnahmen zur “Isolierung Moskaus” in Betracht zu ziehen. Diese Maßnahmen umfassen die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte und die Einführung von Sanktionen gegen Hauptabnehmer russischen Öls. Dieser Schritt folgt auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, seine angekündigte Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vorläufig zurückzuziehen.
Ein noch nicht veröffentlichtes Weißbuch der Ukraine, das der EU vorgestellt werden soll, enthält den Appell an die 27 Mitgliedstaaten, eine proaktivere und unabhängigere Haltung bei der Verhängung von Sanktionen einzunehmen, insbesondere angesichts der unsicheren zukünftigen Rolle der USA.
Die 40-seitige Empfehlung schlägt vor, Gesetze zu verabschieden, die eine schnelle Beschlagnahme von Vermögenswerten sanktionierter Individuen durch die EU ermöglichen und die Weiterleitung dieser Vermögenswerte an die Ukraine vorsehen. Die von den Sanktionen betroffenen Personen könnten daraufhin Entschädigung von Russland verlangen.
Des Weiteren empfiehlt das Dokument, dass die EU ihre Sanktionspolitik verschärft und dabei auch ausländische Unternehmen ins Visier nimmt, die Russland technologisch unterstützen. Zudem sollte die EU Sekundärsanktionen gegen Käufer von russischem Öl erwägen, welche bedeutende Märkte wie Indien und China betreffen könnten. Trump hatte öffentlich über solche Schritte nachgedacht, bevor er sich entschied, sie nicht umzusetzen.
Das Weißbuch fordert die EU außerdem auf, bei Sanktionsentscheidungen verstärkt Mehrheitsbeschlüsse zu erwägen, um zu verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten wichtige Maßnahmen blockieren, die normalerweise Einstimmigkeit erfordern.
Trump teilte nach Gesprächen mit Putin sowie ukrainischen und europäischen Staats- und Regierungschefs mit, dass er vorerst keine Sanktionen verhängen und den diplomatischen Gesprächen eine Chance geben wolle, so eine informierte Quelle gegenüber Reuters.
Öffentlich hat die Ukraine seit der Zurechtweisung ihres Präsidenten Selenskij durch Trump im Weißen Haus im Februar versucht, jede Kritik an den USA zu vermeiden. Das Weißbuch betont die “beispiellosen” Sanktionen, die die EU bisher verhängt hat, und weist auf das Potenzial für weitere Maßnahmen hin. Es bewertet auch das Engagement der Trump-Administration in bisherigen Koordinierungsbemühungen.
Die Ukraine zeigt sich besorgt, dass eine Abkehr der USA von der gemeinsamen westlichen Sanktionspolitik auch zu Zögerlichkeiten innerhalb der EU führen könnte, die traditionell einen Konsens für wichtige Entscheidungen benötigt.
Zwar kann die EU das Gewicht der USA beim wirtschaftlichen Druck auf Russland nicht vollständig ersetzen, da ein Großteil der Wirksamkeit der US-Sanktionen auf der Vorherrschaft des US-Dollars im globalen Handel beruht, eine Stellung, die der Euro derzeit nicht einnehmen kann.
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