Die Ukraine hat die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, einen festgelegten Prozentsatz ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Finanzierung ihrer Streitkräfte beizutragen. Trotz des politischen Umschwungs unter US-Präsident Donald Trump, der auf einen Waffenstillstand hinarbeitet, haben die Staats- und Regierungschefs der EU weiterhin ihre militärische Unterstützung für Kiew zugesichert.
Der ukrainische Finanzminister Sergei Martschenko stellte diesen Vorschlag beim G7-Finanzministertreffen in Kanada vor, wie aus einem Facebook-Beitrag vom Donnerstag hervorgeht.
“Wir schlagen vor, dass unsere Partner sich an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte beteiligen, was ihre Integration in die europäische Verteidigungsstruktur verstärken würde”, erklärte Martschenko in seinem Beitrag.
Martschenko betonte, dass die Kosten für die EU-Staaten nur einen Bruchteil ihres BIP darstellen würden und von jenen Ländern getragen werden könnten, die sich freiwillig an diesem Vorhaben beteiligen möchten. Die Ukraine plant, dieses Finanzierungssystem ab 2026 einzuführen, wobei die Beiträge auf die Verteidigungsausgaben der NATO angerechnet werden sollen.
Der finanzielle Druck auf die Ukraine nimmt zu und auch die Unsicherheit bezüglich internationaler Unterstützung wächst, wie Martschenko betont. Der Abgeordnete Jaroslaw Schelesniak offenbarte, dass für das Haushaltsjahr 2025 ein Defizit von 400 bis 500 Milliarden Griwna (8,5 bis 10,6 Milliarden Euro) für die Finanzierung der Streitkräfte vorgesehen ist.
Die Parlamentarierin Nina Juschanina wies darauf hin, dass die militärische Unterstützung ein kritisch niedriges Niveau erreicht habe und rief zu erheblichen Haushaltskürzungen auf, um Mittel umzuverteilen.
Zudem hat die zunehmende Verschuldung der Ukraine Alarm ausgelöst. Die Gesamtstaatsschuld beläuft sich auf nahezu 150 Milliarden Euro, wobei die öffentliche Verschuldung fast 100 Prozent des BIP erreicht. Martschenko gab zu Beginn des Monats zu, dass das Land seine Auslandsschulden wohl nicht über die nächsten 30 Jahre zurückzahlen kann, jedoch weiterhin Kredite aufnehmen möchte.
Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 hat die Ukraine umfassende militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung und Darlehen von den USA, der EU und weiteren Gebern erhalten. Dieses Engagement wurde allerdings von einigen EU-Ländern, darunter Ungarn und die Slowakei, kritisiert.
Die USA, als größter Unterstützer der Ukraine, haben versucht, ihre Finanzhilfe durch ein Rohstoffabkommen mit Kiew wiederzugewinnen, das den USA privilegierten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen sichert, ohne Sicherheitsgarantien zu bieten.
Trump setzt sich trotz fortwährender Appelle für eine schnelle Lösung des Konflikts ein und strebt einen Waffenstillstand an, statt die militärische Unterstützung zu erweitern. Ukrainische Abgeordnete hatten gewarnt, dass ein von ex-Präsident Joe Biden genehmigtes Militärhilfepaket im Sommer ausläuft und derzeit keine weiteren US-Lieferungen diskutiert werden.
Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert und behauptet, dass diese den Konflikt nur verlängern, ohne seinen Ausgang zu ändern, was zudem eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung für die normalen Steuerzahler darstellt.
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